„Putin will unseren Staat diskreditieren“: Faeser kündigt Reaktionen auf Abhörskandal an – Union drängt zur Eile
Die USA vermuten hinter dem Taurus-Leak Russlands einen Spaltungsversuch. Die Union fordert mehr Tempo bei den Gegenmaßnahmen – und wird der Parteipolitik bezichtigt.
Berlin – Die russische Spionageaktion bezüglich interner Absprachen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgt für Unruhen im Bundestag. Die Ampel-Koalition hat nun angekündigt, Maßnahmen zum Schutz vor russischen Spionageangriffen zu treffen und die Sicherheitsvorkehrungen hochgefahren. Aus CDU und CSU werden Forderungen laut, in dieser Frage schneller zu handeln. Die Regierung mahnt die Union aber, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen, berichtete die deutsche Presseagentur (dpa).
Am 1. März verbreitete der russische Propagandasender Russia Today (RT) die Meldung, über Aufnahmen hochrangiger Militärs zu verfügen. Nachdem die Aussagen zunächst als Propaganda im Ukraine-Krieg abgetan worden waren, bestätigte die Regierung die Echtheit der Aufnahmen. Nun wächst die Sorge vor weiteren digitalen Angriffen Russlands und die Politik muss sich fragen: Wie gelangte Russland an die streng vertraulichen Aufnahmen?
Ampel-Politiker fahren digitale Abwehr gegen russische Spionageversuche hoch
Der Zweck, den Russlands Machthaber Wladimir Putin mit der Abhöraktion verfolge, habe die Regierung schnell erkannt. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag der Funke Mediengruppe. Das werde Putin aber nicht gelingen, so Faeser.
Als erste Schutzmaßnahmen habe die Regierung ihre Spionageabwehr hochgefahren, in dem der Verfassungsschutz personell und technisch verstärkt worden sei. Darüber hinaus reagiere das Innenministerium „laufend auf aktuelle Entwicklungen“. Außerdem soll der Bundesverteidigungsausschuss kommenden Montag (11. März) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte gegenüber der Rheinischen Post, in der Sondersitzung werde „darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind.“
Die Schwierigkeit bei der Sicherheitsfrage sei aber laut Experten, dass es die perfekte Abhörsicherheit nicht gebe, berichtete das ZDF. Es gehe vor allem um Geschwindigkeit und darum, Lücken vor feindlichen Hackern zu finden und zu schließen. „Alles ist hackbar“, heiße es aus Expertenkreisen.
Union drängt auf frühzeitigen Verteidigungsausschuss wegen Taurus-Spionage
Auf Geschwindigkeit drängen auch Unionspolitiker mit ihrer Forderung, die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses bereits am Freitag (8. März) abzuhalten. In einem Schreiben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsparteien im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), heiße es, dass das Treffen am Montag viel zu spät und der Situation nicht angemessen sei. „Der Ausschuss soll faktisch eine Woche auf Antworten warten“, so Frei. Außerdem erwarte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz an der Sondersitzung teilnehme. Das Schreiben liegt der Rheinischen Post vor.
Meine news
Putin möchte, dass wir jetzt übereinander herfallen
Strack-Zimmermann mahnte die Opposition dagegen, nicht auf die Spaltungsversuche Putins hereinzufallen. Alle Parteien müssten nun mit Ernsthaftigkeit und Souveränität mit der Situation umgehen. „Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen“, so Strack-Zimmermann. Dem hatte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil angeschlossen, der die Opposition mahnte, dass die Aufklärung des Falles nicht mit „Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind“.
USA vermuten bei der Abhöraktion einen Spaltungsversuch Putins
Die USA haben sich der Einschätzung von Strack-Zimmermann angeschlossen und werfen Russland den Versuch der Spaltung vor. Bei dem Spionageangriff handele es sich um einen „dreisten und durchschaubaren Versuch der Russen, Zwietracht zu säen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Putin versuche es so aussehen zu lassen, als sei Deutschland in seinem Handeln nicht geeint.
Dem will Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) entgegenarbeiten. Gegenüber dem Münchner Merkur sagte er, dass er davon ausgehe, dass sich zukünftig mehr Abgeordnete für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aussprechen. „Zwei einfache Sätze zu Taurus und ich vermute, es gibt mindestens ein Dutzend Stimmen aus der FDP, die mitmachen“, so Kubicki. „Die Union sollte nur nicht den Fehler machen, in ihrem Antrag auf den Kanzler oder die Ampel einzuprügeln.“ (nhi)