Waffen und Sanktionen: Biden schafft vor Trumps Machtübernahme für die Ukraine Fakten
Die USA sind bislang der größte Lieferant von Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Doch der Herr im Weißen Haus wechselt. Wie geht es weiter?
Kiew/Ramstein/Washington D.C. – Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit.
Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten. Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. Nach Angaben aus Washington hat die Ukraine dann amerikanische Militärhilfe von fast 65 Milliarden US-Dollar zur Abwehr von Russlands Ukraine-Krieg erhalten.
Sanktionspaket der USA soll Russlands Schattenflotte im Ukraine-Krieg schwächen
Außerdem soll Biden ein „großes Sanktionspaket“ gegen Russland planen. Konkret sollen die neuen Sanktionen die sogenannte Schattenflotte und damit verbundene Individuen treffen. Das hatte die Nachrichtenagentur Reuters am 6. Januar unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet. „Es wird ein großes Paket sein“, zitierte Reuters. Biden bleiben noch wenige Tage, bis Trump die Führungsrolle im Weißen Haus übernimmt.
Bislang ist die künftige Politik Trumps gegenüber der Ukraine nicht absehbar, er will nach eigenen Angaben ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen. In der Ramstein-Gruppe arbeiten etwa 50 Staaten zusammen, die die Ukraine militärisch unterstützen.
EU will bei Wegfall von US-Unterstützung Führungsrolle im Ukraine-Krieg übernehmen
Aber auch ohne die künftige US-Unterstützung dürfte die Ukraine Wladimir Putin weiter die Stirn bieten können. Denn die Europäische Union wäre bereit, bei einem Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas am Rande des Ukraine-Treffens auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Sie sei allerdings „wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“.
Weiter riet Kallas davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt über die Zukunft der US-Unterstützung zu spekulieren. Sie gehe davon aus, dass die US-Politik, egal unter wessen Führung, kein Interesse daran habe, „dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist“.
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Selenskyj will mehr Geld für Drohnenproduktion im Ukraine-Krieg
Selenskyj hat derweil bei dem Treffen in Ramstein die Partnerländer zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land aufgerufen. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagte er. Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. „Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine!“, so Selenskyj.
Die Verbündeten müssten auch mit stärkeren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor den Kreml von seinen Einkünften abschneiden, fügte Selenskyj hinzu. Außerdem bat er im Kreis der etwa 50 Unterstützerländer um mehr Flugabwehrwaffen – gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe.
Schwere russische Luftangriffe überschatten Selenskyjs Deutschlandreise
Denn überschattet wird die Deutschlandreise Selenskyjs von einem neuen verheerenden Bombenangriff der russischen Luftwaffe auf die südostukrainische Industriestadt Saporischschja. Behördenangaben nach wurden bei dem Angriff mindestens 13 Menschen getötet und über 60 verletzt. „Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiß, dass gewöhnliche Zivilisten darunter leiden werden“, schrieb Präsident Selenskyj bei Telegram. Der Angriff galt nach ersten Behördenangaben einem Industrieobjekt.
Polizeiangaben zufolge schlugen zwei 500-Kilo-Bomben in der Stadt ein. Vier Verwaltungsgebäude, fast 30 Autos und eine Straßenbahn wurden dabei beschädigt. Vor dem russischen Einmarsch haben in der Stadt als 700.000 Menschen gelebt. Die Stadtverwaltung ordnete für einen Trauertag an.
Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa 30 Kilometer südlich der Großstadt. Russische Kampfjets werfen die Gleitbomben noch über russisch kontrollierten Gebiet aus sicherer Entfernung von der ukrainischen Flugabwehr ab. Gegen die ins Ziel gelenkten Bomben haben die Angegriffenen so gut wie keine Abwehrmöglichkeiten. (bg/dpa)