Tempo 20 in der Dachauer Altstadt kommt – und zwar direkt auf den Prüfstand
Die neue Verkehrsregel für die Dachauer Altstadt startet an diesem Freitag. Und schon regt sich Widerstand.
Dachau – Mit der Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 20 in der gesamten Altstadt startet die Stadt ihren dritten Versuch, im Innenstadtbereich für Ruhe und mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Zuvor waren, wie berichtet, die Einführung einer Einbahnstraßenregelung sowie eines Rechtsabbiegeverbots in den Karlsberg an juristischen Hürden gescheitert.
Was die Kläger sowie im Fall der Einbahnstraße die Gerichte dabei unter anderem bemängelt hatten: Die Verkehrslage in der Altstadt ist überhaupt nicht so unsicher wie von der Stadt dargestellt. Nicht einmal die Polizei hatte schlüssig darlegen können, dass die Sicherheitslage derartige Maßnahmen rechtfertigen würde.
Stadt und Stadtrat wissen um Risiko einer Klage
Was nun im Fall der Tempo-20-Zone hinzukommt: Die Regelung lässt sich rechtssicher nur in tatsächlichen Geschäftsbereichen durchführen. Viele Straßen der Altstadt sind aber keine Geschäftsstraßen. Das Risiko einer Klage war man bei der Stadt sowie im Stadtrat bei der Entscheidung für die Tempo-20-Zone im Sommer aber bewusst eingegangen.
Einer derjenigen, der sich stets für freie Fahrt durch die Altstadt stark gemacht hat, ist der Juwelier Ludwig Stöckl. Der Geschäftsmann, der seinen Laden an der Augsburger-Straße 31 hat, ist denn auch zugegebenermaßen nicht begeistert, dass ab heute die Autos im Tempo 20 durch die Altstadt kriechen müssen. Ob durch diese Neuregelung auch nur ein Pendler weniger aus dem Hinterland durch Dachau fährt, hält er für fraglich. Und auch die oft beklagte Abgasbelastung durch die vielen Autos sieht er durch Tempo 20 nicht weniger werden. Er sagt daher klar: „Ich werde die Regelung auf jeden Fall juristisch prüfen lassen.“
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