Bad Wörishofen: Stadträte wenden sich an Rechtsaufsicht – Disziplinarverfahren möglich
Im Rathaus von Bad Wörishofen scheint keine Ruhe einzukehren. Nun steht ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Ersten Bürgermeister Stefan Welzel im Raum.
Bad Wörishofen – Wie der Stadtrat Bad Wörishofen auf Nachfrage in einer gemeinsamen Erklärung angibt, habe er im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sondersitzung einstimmig einen Antrag auf disziplinarische Überprüfung mehrerer Handlungen an die Rechtsaufsichtsbehörde gestellt.
Bad Wörishofen: Stadträte wenden sich an Rechtsaufsicht
In einer nicht öffentlichen Sondersitzung hatte das Gremium den Zweiten Bürgermeister Daniel Pflügl und die Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid zuvor einstimmig beauftragt, die Vorfälle durch eine auf Beamtenrecht spezialisierte Anwaltskanzlei fachjuristisch überprüfen zu lassen. Das Ergebnis wurde dem Stadtrat in einer weiteren Sondersitzung zur Kenntnis gebracht.
„Zusammenfassend kommt die juristische Prüfung zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Pflichtverletzungen in ihrer Erheblichkeit die Grenze für das Vorliegen eines Dienstvergehens im Sinne des Beamtenstatusgesetzes überschreiten dürften“, wird in der gemeinsamen Erklärung mitgeteilt. Der Stadtrat hat die entsprechenden Unterlagen und die fachanwaltlichen Vorprüfung nun der Rechtsaufsicht vorgelegt.
Bad Wörishofen: Disziplinarverfahren steht im Raum
Den Eingang der Unterlagen beim Landratsamt bestätigte auf Nachfrage Eva Büchele von der Pressestelle des Landratsamtes. Zum weiteren Ablauf gibt Büchele an, dass Bürgermeister Welzel nun zu diesen Vorwürfen Stellung beziehen könne. „Dann entscheidet die Kommunalaufsicht, ob der Fall der Landesanwaltschaft übergeben wird.“ Zeit hat Welzel dafür bis Mitte Dezember.
Ob ein Disziplinarverfahren endgültig eingeleitet wird, entscheidet laut Büchele die Landesanwaltschaft. Das Verfahren würde dann am Verwaltungsgericht München, das über mögliche Maßnahmen entscheidet, laufen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In den vergangen drei Jahren gab es bereits drei Disziplinarverfahren gegen Unterallgäuer Bürgermeister. Aktuell gibt es, so Büchele, ein laufendes Disziplinarverfahren.
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Bad Wörishofen: Bürgermeister äußert sich
Nach einem Statement zu dem möglichen Disziplinarverfahren gegen ihn, beziehungsweise zu dem Vorwurf, es hätte Pflichtverletzungen seinerseits gegeben, gefragt, teilte Welzel folgendes mit: „Jeden Tag treffe ich eine Vielzahl an Entscheidungen. Diese werden situativ sachgerecht sowie erforderlichenfalls nach interner Rücksprache geregelt. Offenbar gibt es Personen, die darüber mit der Presse sprechen, aber nicht entsprechend in den Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung treten. Darüber sollte sich jeder mal Gedanken machen.“
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