AfD erwartet Ende der Brandmauer: „Sonst wird es die CDU zerreißen“
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind 2024 Wahlen. Ein AfD-Funktionär sieht die CDU danach als natürlichen Partner – wegen des Themas Migration.
Berlin – Steht die Brandmauer gegen Rechtsaußen? Die Popularität der AfD wächst Umfragen zufolge. Manche fürchten, dass der Osten mit seinen anstehenden Landtagswahlen bei der AfD zum „Vorreiter für das ganze Land“ werden könnte. Für Schlagzeilen sorgte im Sommer, dass CDU-Chef-Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschloss – auf kommunaler Ebene.
Diese Aussagen relativierte Merz später. Hängengeblieben ist dennoch etwas – auch in der AfD. Die gibt sich jetzt zuversichtlich, dass sich die CDU im Osten für eine Zusammenarbeit mit ihr öffnen wird.
Die CDU habe inzwischen alle Punkte zur Begrenzung der Migration übernommen, die sie bei der AfD früher als fremdenfeindlich kritisiert habe, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann am Freitag (29. Dezember) ZDF-„Morgenmagazin“. Da gebe es „überhaupt keinen Grund mehr“ für eine Brandmauer gegen die AfD, meinte er.
AfD empfiehlt sich der CDU – „Sonst wird sie zerreißen“
„Das heißt, die CDU muss früher oder später mit uns zusammenkommen, sonst wird es sie zerreißen.“ Wenn sie stattdessen mit SPD und Grünen koaliere, werde die CDU von den Wählern bestraft werden, fügte Baumann mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.
Die AfD liegt in den Umfragen in allen Ost-Ländern vorn und auf Bundesebene auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Die Rechtspopulisten profitieren anscheinend von den spürbaren Folgen des Ukraine-Kriegs sowie von einer aufgeheizten Stimmung angesichts des Kriegs in Israel und Gaza.
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Rechtsextremist? Erneut muss die AfD Björn Höcke verteidigen
Die CDU hat eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen und betont ihre Brandmauer gegen Rechts. Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, in mehreren anderen Bundesländern als Rechtsextremismus-Verdachtsfall.
Baumann wies entsprechende Vorwürfe zurück und sagte über den Wortführer des radikalen Flügels der Partei, den Thüringer Landtagsfraktionschef: „Björn Höcke ist kein Rechtsextremist.“ Der Verfassungsschutz sei nicht unabhängig, sondern „ein Büttel der Innenminister“ von SPD und CDU, behauptete er.
In der Debatte ist inzwischen auch ein mögliches AfD-Verbot. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt das ab, auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist kritisch. Merz hatte im ARD-„Sommerinterview“ gesagt: „Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig.“ Auch im Ausland findet der Streit um ein AfD-Verbot Beachtung. (dpa/frs)