Protest in Berlin ohne Aiwanger – Bauernverband erteilt die Höchststrafe
Der Bauernverband demonstriert in Berlin – ohne Hubert Aiwanger. Das ist die Höchststrafe. Und klug, wie Dirk Walter kommentiert.
Der Bauernverband hat gegen den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Höchststrafe verhängt: Er darf heute (18. Dezember) bei der Berliner Demo gegen die Streichung von Subventionen beim Agrardiesel nicht reden.
Für einen Politiker vom Schlage Aiwangers ist ein Redeverbot so ziemlich das Schlimmste. Es ist ungefähr so, als würde man dem passionierten Jäger den Jagdschein entziehen. Vor tausenden Landwirten aufzutreten, denen „in Berlin“, die ja (wie wir seit der Erdinger Heizungs-Demo wissen) eh „den A... offen haben“, wieder hemmungslos den Marsch zu blasen, ohne sagen zu müssen, wie man denn selbst sparen würde – was gibt es Verlockenderes im Leben eines bayerischen Politikers, der sich zu Höherem berufen fühlt. Der sich selbst als bundesweiten Bauern-Anführer sieht und bei Europa- und Bundestagswahl punkten will.
Landwirte-Demo ohne Aiwanger: Eine kluge Entscheidung
Es ist klug vom Bauernverband, dass er sich dafür nicht hergibt. Denn wenn Aiwanger redet, will es seine Aufpasserin im Kabinett Söder, Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), auch. Und dann kommen die Landwirtschaftsminister aus den anderen Bundesländern auch noch mit Redewünschen um die Ecke – und dann wird’s wahrscheinlich furchtbar langweilig.
So darf man gespannt sein, wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den seltsamen Ampel-Plan rechtfertigt – oder ob er, wie es sich andeutet, schon Korrekturen ankündigen kann. Es ist nur fraglich, ob man ihn im Pfeifkonzert überhaupt verstehen wird.
Dirk Walter