„Radwegen in Peru“: Lindner kritisiert Haushaltsplanung – Kühnert sieht „nationalistischen Zungenschlag“

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Laura May

KommentareDrucken

Der Haushaltsstreit spaltet die Ampel-Koalition seit Monaten. Eine Aussage von Finanzminister Lindner regt jetzt vor allem die SPD auf.

Berlin – Christian Linder (FDP) hat die Finanzplanung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) als „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“ bezeichnet. Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, sagte der Bundesfinanzminister – und markierte damit einen weiteren Tiefpunkt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte Lindners Aussagen scharf. „Das mag Linder vielleicht als lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal t-Online. Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. 

Kühnert über Lindners Entwicklungspolitik-Ansicht: „Populistisches Tamtam“

Kühnert kritisierte außerdem Lindners Ansatz, Entwicklungspolitik als Charity zu betrachten. Es gehe dabei auch um strategische Interessen im Ausland. „Wir können uns sonntags nicht darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen.“

Linder dürfte wissen, dass es bei Entwicklungsprojekten auch um strategische Effekte gehe, ebenso wie er wisse, dass der Entwicklungsetat nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmache, sagte Kühnert laut dpa. „Aber er weiß eben auch um die Verletzbarkeit internationaler Hilfen und nutzt das ungeniert.“

Lindner droht Ampel-Koalitionspartnern, wenn die seinen Sparkurs nicht befolgen

Den Spitzen von SPD-Generalsekretär gegen FDP-Chef geht ein hitziger Streit um den Bundeshaushalt innerhalb der Ampel-Koalition voraus. Während Lindner um jeden Preis an der Schuldenbremse festhalten will, sehen SPD und Grüne die Finanzierung von Sozialstaat und Verteidigung als Priorität. Zuletzt drohte Lindner seinen Koalitionspartnern, das Rentenpakte und die Koalition platzen zu lassen, sollten SPD und Grüne in den Etatverhandlungen zur Überbrückung der Milliardenlücke im Haushalt, Schuldenbremse und Einsparungen bei den Sozialausgaben nicht akzeptieren. (lm/dpa)