Er fordert 20 Millionen und eine Entschuldigung: Student verklagt Trump nach 104 Tagen Haft
Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil fordert Entschädigung für seine Inhaftierung durch die US-Einwanderungsbehörde - und eine Entschuldigung.
New York– 20 Millionen Dollar Schadensersatz oder eine Entschuldigung: Ob Mahmoud Khalil, ein Student und pro-palästinensischer Aktivist, diese von US-Präsident Donald Trump erhalten wird, ist fraglich. Klar ist aber: Er zieht vor Gericht. Khalil hat gegen die Trump-Regierung Klage eingereicht. Grund ist seine vorübergehende Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde. Wie die New York Times und Al Jazeera berichten, wurde Khalil in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren und hat palästinensische Wurzeln.
20 Millionen Dollar Klage: Propalästinensischer Aktivist verklagt Trump-Regierung nach 104 Tagen Haft
Khalil verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (10. Juli) in einer Erklärung bekanntgab. „Die Regierung hat ihren illegalen Plan, Herrn Khalil festzunehmen, zu inhaftieren und abzuschieben, in einer Weise umgesetzt, die darauf abzielte, ihn und seine Familie zu terrorisieren“, heißt es in der Klage laut dem Center for Constitutional Rights, eine Rechtsorganisation, die Khalil vor Gericht vertritt.
Sollte sich die Regierung zu einer Zahlung bereit erklären, will Khalil das Geld nutzen, um andere Verfolgte in den USA zu unterstützen. In der Haft habe er von den Schicksalen anderer Menschen erfahren, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
„Ernsthafte emotionale Belastung“: Aktivist gegen Krieg im Gazastreifen verklagt ICE-Behörde
Khalil habe eine „ernsthafte emotionale Belastung, wirtschaftliche Not und eine Schädigung seines Rufes“ hinnehmen müssen, hieß es weiter. Der aus Syrien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York.
Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben, die mir genommen wurden. Das Trauma, die Trennung von meiner Frau, die Geburt meines ersten Kindes, die ich verpasst habe.
Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte „Green Card“, besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Die Trump-Regierung stufte ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ein.
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Nach seiner Festnahme am 8. März wurde der Student in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Frau brachte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt, weil Khalil eine vorübergehende Freilassung für die Entbindung verweigert wurde. Im Juni ordnete ein Richter seine Freilassung an.
„Schreckliche Erfahrung“ im US-Gefängnis: Palästinenser verlangt Schadensersatz von Trump-Regierung
„Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben, die mir genommen wurden“, erklärte Khalil. „Das Trauma, die Trennung von meiner Frau, die Geburt meines ersten Kindes, die ich verpasst habe.“ Zuvor hatte er über die „schrecklichen“ Erfahrungen in Haft berichtet, wo er „mit über 70 Männern in einem Schlafsaal untergebracht war, ohne jede Privatsphäre und bei stets eingeschaltetem Licht“.
US-Außenminister Marco Rubio verwies im Fall von Khalil und zahlreichen anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen wurde, auf ein Gesetz, das in den 50er Jahren zu Hochzeiten des Kampfs gegen Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte. (bg/dpa)