In abstoßender Vulgärsprache attackiert die Jusos die Union. Die überforderte Parteichefin Bas lässt es geschehen. So ist die SPD nicht regierungsfähig. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Bis Freitag hofft der Kanzler die Renten-Rebellen in seiner Partei endlich weichgeklopft zu haben. Sollte Friedrich Merz für die Zeit danach auf ein paar besinnliche Adventstage spekuliert haben, dann kann er die nach dem Juso-Kongress am Wochenende vergessen: Dort wurde der Regierungschef so übel beleidigt, wie es vor ihm noch keinem Kanzler beim Koalitionspartner passiert ist.
Donnernden Applaus erntete etwa die Juso-Chefin aus NRW dafür, dass sie CDU und CSU eine „Scheiß-Union“ nannte, den Bürgergeldentwurf einen „Drecksentwurf“ und Merz einen „komplett enthemmten Fritze“, während die überforderte Parteichefin Bärbel Bas zu der Hasstirade gegen den Kanzler schwieg – und dem rasenden Parteinachwuchs sogar noch Nachverhandlungen bei der Bürgergeldreform versprach. Die aber ist vom Kabinett längst abgesegnet.
Bürgergeld und Rente: Bas‘ Doppelstandards beim Juso-Kongress – schäbiger geht es kaum
Dieselbe SPD-Chefin, die der bedrängten Unionsführung bei der Rente jedes Entgegenkommen verweigert, fordert plötzlich genau das beim Bürgergeld für ihre Genossen ein. Schäbiger geht es kaum: Bas versucht sich bei ihrem Parteinachwuchs lieb Kind zu machen, indem sie einen Koalitionskompromiss aufkündigt, während Merz es sich mit dem seinen verscherzt, um einen anderen Kompromiss zu retten.
Die Union wird, wenn sie den Kanzler retten will, Kröten zu ihrer Leibspeise erklären müssen
Dass die SPD-Co-Chefin das nicht aus Boshaftigkeit tut, sondern aus Überforderung und Machtlosigkeit und um sich beim linken Flügel anzubiedern, der die Bürgergeldreform per Mitgliederentscheid kippen will, macht die Sache nur noch schlimmer: In dieser Form ist die SPD nicht regierungsfähig. Das dämmerte wohl auch der Parteichefin selbst, als sie den Jusos resigniert zurief, die SPD sei „in keiner guten Verfassung: Nicht inhaltlich, nicht organisatorisch und manchmal auch nicht in der Art, wie wir Debatten führen.“
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Vulgäre Szenen beim Juso-Kongress: Offen gezeigter Hass auf den Koalitionspartner Union
Die vulgären Szenen vom Juso-Kongress, der offen gezeigte Hass auf den Koalitionspartner und Bas‘ eigener Aufruf zum Kampf gegen die Arbeitgeber lassen für die Zukunft der Regierung Schlimmes befürchten. Bisher haben Merz und Jens Spahn die JU-Rebellen auch mit dem Argument zu überzeugen versucht, dass die SPD danach bei anderen Themen nachgiebiger sein werde. Dafür aber spricht nach diesem Wochenende noch weniger als vorher. Die Union wird, wenn sie dieses Bündnis und den Job ihres Kanzlers retten will, Kröten zu ihrer Leibspeise erklären müssen. Und mehr davon schlucken müssen, als gut ist für sie und das Land. Bärbel Bas sollte umgekehrt vorsichtig sein mit ihren fortgesetzten Drohungen, die SPD könne die Koalition verlassen. Drohungen nutzen sich ab. Soll die SPD doch gehen. Dann muss sie aber den Wählern erklären, warum sie das Land jetzt ins Chaos stürzt.