Bricht die Koalition ihr Versprechen an Millionen Frauen? Mütterrente droht später als geplant zu kommen
Union und SPD versprechen viel, doch die Mütterrente lässt auf sich warten. Söder pocht auf eine schnelle Umsetzung, doch die DRV bremst.
Berlin – Die erweiterte Mütterrente soll zehn Millionen Frauen unterstützen. Die Koalition hat ihre schnelle Umsetzung versprochen, doch die Realität sieht wohl anders aus. Mögliche Empfängerinnen müssen sich noch jahrelang gedulden. Dies könnte das Vertrauen der Bürger in die Koalition aus Union und SPD, angeführt von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, weiter erschüttern. Auch die Stromsteuererleichterung für alle kommt nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses bekanntlich nicht, ebenso steht die Rentenreform vor Problemen.
Erweiterte Mütterrente kommt wohl erst 2028
Nach Einschätzung des Vorstands der Rentenversicherung ist die Mütterrente „ein ziemlich kompliziertes Ding“ und wird voraussichtlich erst 2028 ausgezahlt. Anja Piel, die Vorsitzende des Bundesvorstands, äußerte sich skeptisch zur jüngsten Einigung im Koalitionsausschuss, die eine Einführung bereits 2027 vorsieht. Sie betonte, dass „zehn Millionen Renten, die unter Berücksichtigung der individuellen Erwerbsbiografien geändert werden müssen, frühestens 2028 möglich“ seien.
Die Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen, da sie noch mit der Umsetzung von Prozessen aus der letzten Wahlperiode beschäftigt ist. „Deswegen ist die Auszahlung erst ab 2028 realistisch.“ Sollte die technische Umsetzung später erfolgen, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses: „Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt.“
Rückwirkende Auszahlung der Mütterrente? Auch da ist die Rentenversicherung skeptisch
Die rückwirkende Auszahlung stellt laut Piel als „noch einmal eine größere Herausforderung und noch einmal komplizierter“ dar. Sie erklärte, dass man dann möglicherweise Grundsicherung, Grundrente oder Hinterbliebenenrente gegenrechnen müsse, „sodass im Ergebnis die Rentenempfänger zwar die Mütterrentenerhöhung bekommen, gleichzeitig aber andere Rentenarten oder Sozialleistungen sinken.“
Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich mit drei Rentenpunkten zu regeln, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Die Finanzierung soll aus der Steuerkasse erfolgen. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto berücksichtigt. „All diese Wechselwirkungen auch zu anderen Sozialleistungen müssen bedacht werden.“
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Söder will Tempo machen – Kritik vom Arbeitgeberverband an der Koalition
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt auf eine schnellere Umsetzung der Mütterrente, da sie ein Prestigeprojekt der CSU ist. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) machte jedoch deutlich, dass dies nicht möglich sei, selbst bei einem schnellen Beschluss.
Die Verzögerungen bei der Mütterrente führen zu Kritik an der Koalition. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Rentenpolitik bleibt die zentrale Schwachstelle der Koalition. Mit dem Koalitionsbeschluss rückt die Generationengerechtigkeit völlig aus dem Blick.“
Anja Piel sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir setzen nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.“ Am 6. August 2025 plant die Koalition, über den ersten Teil des Rentenpakets zu beraten, das die Mütterrente und die Sicherung des Rentenniveaus umfassen soll. (cgsc mit dpa)