- Der vollständige Artikel, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Eigentümer-Klage abgeschmettert! Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die neue Grundsteuer verfassungskonform ist. Damit bleiben die seit Jahresbeginn geltenden Regelungen in Kraft – die Klagen mehrerer Eigentümer wurden abgewiesen. In den Kommentaren entlädt sich breite Unzufriedenheit. Viele Nutzer empfinden die Reform als ungerecht und als zusätzliche Belastung für Eigentümer, die bereits hohe Kosten tragen. Wiederkehrend ist der Vorwurf, der Staat nutze die Einnahmen zur Haushaltsfinanzierung, ohne einen erkennbaren Gegenwert zu schaffen. Auch die versprochene Aufkommensneutralität wird angezweifelt, da Kommunen ihre Hebesätze eigenständig festlegen können.
Kritik an staatlicher Steuerpolitik
In den Kommentaren herrscht deutliche Unzufriedenheit mit der neuen Grundsteuer. Viele sehen darin keine gerechte Reform, sondern eine zusätzliche Belastung, vor allem für Eigentümer. Kritisiert wird, dass der Staat die Einnahmen vor allem zur Haushaltsstabilisierung nutze, während der Bürger keinen spürbaren Gegenwert erhalte. Die versprochene Aufkommensneutralität wird von vielen als Täuschung empfunden, da Kommunen ihre Defizite über höhere Hebesätze ausgleichen könnten.
"Tja, dank BFH wird jetzt auch eine hohe Grundsteuer umgelegt. Aber dann wird landauf, landab wieder über hohe Mieten gejammert, ein sogenannter Armutsbericht bemüht und kommunistische Parolen ins Land geschrien - vom ÖRR multipliziert,.." Zum Originalkommentar
"Ha ha, "aufkommensneutral"! Schön formuliert. Der eine zahlt mehr, der andere weniger, und zwar so, dass es im Gesamten nicht mehr nachvollziehbar ist. Die Kommunen werden ihre Defizite für ihre Ausgaben schon mit höheren Sätzen glattziehen. Wie immer. Und die Justiz? Natürlich macht die mit." Zum Originalkommentar
"Die Grundsteuer an sich ist ein Witz, egal ob vor oder nach der Reform. Ich habe das Grundstück gekauft, viel Geld dafür hingeblättert und ordentlich Grunderwerbsteuer abgedrückt, so weit okay. Aber weshalb genau werde ich alljährlich erneut abgezockt ..." Zum Originalkommentar
Kritik an kommunaler Finanzsituation
Ein anderer Teil der Leserschaft richtet den Blick auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Diese User betonen den Zwang der Kommunen, durch die Grundsteuer Einnahmen zu sichern, um Defizite, gestiegene Kosten und größere Aufgaben zu finanzieren. Kommentatoren verweisen auf marode Infrastruktur und wegbrechende Gewerbesteuern. Doch selbst hier überwiegt Resignation: Zwar gilt der Finanzdruck als nachvollziehbar, doch die Steuerlast treffe vor allem private Eigentümer und Mieter – und weniger strukturelle Fehlsteuerungen in der öffentlichen Ausgabenpolitik.
"7,5 Mrd. Euro Schulden wird die Stadt München am Ende dieses Jahres voraussichtlich angehäuft haben. Irgendwo muss es ja herkommen und die Grundsteuer wird noch weiter nach oben gehen. Wer glaubt, dass da etwas gesenkt wird, kann nur naiv sein." Zum Originalkommentar
"Es geht, wie der Name schon sagt, um Steuereinnahmen für die Kommunen und Gemeinden, um mehr nicht! Der Bürger darf geplündert werden, so und nicht anders ist das Urteil zu verstehen!" Zum Originalkommentar
"Viele Kommunen sind am Rand der Pleite. Wenn man mit dem Fahrrad durch unser Städtle fährt, dann ist die Möglichkeit groß, in einem Loch stecken zu bleiben. Ab Januar wird die Grundsteuer erhöht. Sonst geht bald gar nichts mehr. Denn die Steuereinnahmen gehen bei uns zurück, aufgrund von Firmenschließungen und Abwanderung." Zum Originalkommentar
Skepsis gegenüber Justiz Unabhängigkeit
Mehrere Kommentare unterstellen, das Urteil des Bundesfinanzhofs sei politisch motiviert. Diese Einschätzung ist nicht belegbar. Die Richterinnen und Richter werden nach festgelegten Verfahren gewählt; politische Einflussnahme ist rechtlich untersagt. Dass diese Verfahren in der Öffentlichkeit als parteinah empfunden werden, verweist eher auf ein Vertrauensproblem als auf tatsächliche Eingriffe in richterliche Unabhängigkeit.
"Es war doch klar, dass die Grundsteuer nicht gekippt wird. Das ist politisch so gewollt, weil der Staat, die Städte und Kommunen kein Geld mehr haben oder das vorhandene für irgendwelche und vollkommen nutzlose Dinge verprassen. Man braucht nur mal in das Schwarzbuch zu schauen. Ach ja, die Unabhängigkeit des BGH zweifle ich an, weil dort die Richter/innen durch Parteien eingesetzt werden und die müssen eben dann auch liefern." Zum Originalkommentar
"(...) Da haben sich tatsächlich drei Bürger gewagt, gegen den Staat zu verklagen. Die kannten sicher den Paragraphen 1 nicht, der da lautet: Der Staat hat immer recht! Und Paragraph 2 lautet: Wenn der Staat mal nicht recht hat, dann tritt Paragraph 1 in Kraft! Also alles paletti." Zum Originalkommentar
"Wer glaubt denn noch an die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland - angefangen beim kleinen Amtsgericht bis hin zu den Bundesgerichten, deren Richter von den Parteien bestimmt werden?" Zum Originalkommentar
Ablehnung staatlicher Steuererhebung
Ein Teil der Leser lehnt die Steuerpraxis grundsätzlich ab und sieht im Staat einen übergriffigen Akteur. Tatsächlich gilt die Grundsteuer als klassische Gegenleistung für kommunale Infrastruktur – also Straßen, Schulen, Müllabfuhr oder Wasserversorgung. Auch wer privat Eigentum besitzt, nutzt diese Leistungen. Dass sie regelmäßig erhoben wird, entspricht dem Prinzip kommunaler Finanzierung, nicht einer Sonderabgabe. Dennoch zeigt die Empörung, wie stark das Verhältnis zwischen Eigentum und staatlicher Verantwortung emotional aufgeladen ist.
"Das versteht man also unter 'Demokratie leben' - erinnert mich mehr an andere Staatsformen und übergriffige staatliche Stellen." Zum Originalkommentar
"Warum muss ich eigentlich für meinen eigenen Besitz Steuern zahlen?" Zum Originalkommentar
Kritik an sozialer Gerechtigkeit Steuerlast
Mehrere Stimmen stellen die Frage nach Fairness. Die neuen Bewertungsmodelle führen in einigen Bundesländern tatsächlich zu höheren, in anderen zu niedrigeren Steuerlasten – abhängig von Bodenwerten und regionalen Mieten. Die Berechnungsgrundlage ist also sachlich erklärbar, wirkt aber subjektiv ungleich. Wer mehr zahlt, empfindet das als ungerecht, selbst wenn die Gesamtbelastung im Bundesdurchschnitt gleichbleibt. Sozialpolitisch bleibt offen, ob Mieterhöhungen folgen, da Eigentümer die Steuer ohnehin umlegen dürfen.
"Juchee!! Die neue Grundsteuer Bundesmodell ist gerechter, weil sie das Alter der Häuser mehr berücksichtigt. Eine faire Entscheidung." Zum Originalkommentar
"Ich kann über die neue Grundsteuer nicht klagen, sowohl für meine Eigentumswohnung als auch für mein Miethaus zahle ich jetzt wesentlich weniger. Da kann ich wohl davon ausgehen, dass ich früher wohl zu viel gezahlt habe und andere, die jetzt mehr zahlen müssen, zu wenig." Zum Originalkommentar
"Vor allen Dingen ist es unfair, das Grundstück so zu berechnen, als wäre es komplett bebaubar." Zum Originalkommentar
Sonstiges
Einige Nutzer bleiben sachlich oder ironisch, fragen nach Urteilsdetails oder erinnern daran, dass die Reform seit Jahren angekündigt war.
"Hier bellt ein jeder gleich los. Wer hat die Urteilsbegründung vorliegen? Typisch deutsch." Zum Originalkommentar
"Dass Juristen nicht gut rechnen können, ist ein allgemeines Vorurteil, welches sich manchmal leider bestätigt. Anderfalls hätte ihnen auffallen müssen, dass es bei einer einfachen Multiplikation von Einheitswert und Hebesatz keine Rolle spielt, wenn der Einheitswert zu niedrig ist. Die Anpassung erfolgt dann über einen höheren Hebesatz. Am Ergebnis sollte sich ja nichts ändern!" Zum Originalkommentar
Wie schätzen Sie das Urteil des Bundesfinanzhofs ein? Sehen Sie die Steuer als gerechtfertigt, als notwendiges Übel – oder halten Sie die Argumente der Kritiker für schlüssig? Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Perspektive in die Debatte ein.