Putin verliert die Kontrolle über Armenien
In der Vergangenheit waren Armenien und Russland Verbündete. Armenien erklärt ihren Austritt aus einem von Russland dominierten Sicherheitsbündnis und wendet sich verstärkt dem Westen zu.
Armenien – Die einst engen Beziehungen zwischen Armenien und Russland stehen vor einer Veränderung. Armenien hat die Teilnahme an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), die von Russland dominiert wird, vorläufig ausgesetzt. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan verkündete dies in einem Interview mit dem Sender France 24. Paschinjan begründete diesen Schritt damit, dass die CSTO in den Jahren 2021 und 2022 ihre Ziele gegenüber Armenien nicht erfüllt habe. Zusätzlich beschuldigte er Moskau einer koordinierten Propagandakampagne gegen seine Regierung.
Keine offizielle Bestätigung des Austritts Armeniens aus der CSTO
Die CSTO, zu der sechs ehemalige Sowjetstaaten gehören, betrachtet einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Mitgliedsländer. Der Kreml äußerte jedoch, dass bisher keine offizielle Bestätigung des Austritts Armeniens vorliege und man beabsichtige, mit den armenischen Kollegen Kontakt aufzunehmen, um die Situation zu klären, teilte der Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit.
Bergkarabach-Konflikt: Russlands Friedenstruppen verschärfen Spannungen
Aserbaidschan hatte Bergkarabach im September in einer groß angelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht und etwa 120.000 ethnische Armenier aus dem Gebiet vertrieben. Die Spannungen zwischen Armenien und Russland wurden durch die russischen Friedenstruppen in der umkämpften Region Bergkarabach verschärft. Armenien fühlte sich im Stich gelassen, als Russland nicht eingriff, als Aserbaidschan eine Militäroffensive startete und Bergkarabach unter seine Kontrolle brachte.
Westliche Unterstützung für Armenien: Frankreich stärkt militärische Bindungen
Angesichts der Bedrohung durch Aserbaidschan hat sich Armenien vermehrt dem Westen zugewandt, insbesondere Frankreich und den USA. Frankreich unterstützt Armenien derzeit mit Waffensystemen, während der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei seinem Besuch in Armenien Nachtsichtgeräte und Gewehre für die Streitkräfte mitbrachte. Frankreich signalisierte außerdem Bereitschaft, Flugabwehrraketen an Armenien zu liefern.
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Trotz russischer Warnungen trat Armenien Anfang Februar offiziell dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Dies bedeutet, dass Armenien verpflichtet wäre, den russischen Präsidenten Wladimir Putin festzunehmen, wenn dieser das Land besucht. (afp/jek)