Klingbeil stellt Haushalt 2026 vor – FDP warnt Merz vor „Blamage“
Rente, Bürgergeld und Steuern: Schwarz-Rot muss beim Haushalt sparen. Die Pressekonferenz heute zum Haushalt 2026 wird für Klingbeil kein Spaß-Termin.
Berlin – Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr – heute geht es um den Haushalt 2026. Die große Herausforderung aber liegt in den Jahren danach – denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.
Klingbeils Haushalt 2026: Rente, Bürgergeld – und ein erster Steuer-Schreck
Wofür es weniger Geld geben soll und wofür kein Geld da ist: Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, hieß es aus Regierungskreisen. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge ab deutschen Flughäfen.
Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe sowie für private Haushalte ist in der Finanzplanung nicht die Rede. Das würde zusätzlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten, dafür müssten entsprechende Spielräume geschaffen werden.
FDP-Chef zum Haushalt 2026: Merz muss Klingbeil die Grenzen aufsetzen
FDP-Chef Christian Dürr die Schwarz-Rot indes scharf kritisiert. „Derart unsolide Finanzpolitik soll die Union offenbar geradezu zwingen, die Schuldenbremse vollständig aufzugeben“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dürr rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „das Steuer herumzureißen und seinem Koalitionspartner Grenzen aufzuzeigen, wenn er sich politisch nicht völlig blamieren will“. Klingbeil lege „einen Haushaltsentwurf vor, der neben der Neuverschuldung auch noch die Finanzlöcher ins Unermessliche wachsen lässt“, kritisierte Dürr weiter.
Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP war im vergangenen Herbst im Streit über den Bundeshaushalt zerbrochen. Die FDP hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung und aus dem Bundestag im Februar auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht. Diese soll nun reformiert werden – für Verteidigungsausgaben ist sie bereits teilweise ausgesetzt. (frs mit Nachrichtenagenturen)