Merz verspricht Geld vor NRW-Wahl – harsche Kritik von Grünen-Landeschef: „Butter bei die Fische“
Kanzler Friedrich Merz versprach eine Altschuldenlösung für klamme Kommunen – ausgerechnet kurz vor den Kommunalwahlen. In NRW ist man skeptisch.
Berlin/Düsseldorf – Es gibt Gemeinden im Land, die finanziell nahezu nicht mehr handlungsfähig sind. Bundesweit ächzen immer mehr Kommunen unter immer größer werdenden Schuldenbergen, vor allem in Nordrhein-Westfalen: Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten beliefen sich nach Angaben des statistischen Landesamtes IT.NRW Ende 2024 auf rund 55,4 Milliarden Euro. Für Investitionen in Schulen, Straßen oder Sozialprojekte fehlt das Geld.
Seit Jahren fordern in NRW vor allem Grüne, CDU und SPD eine Altschuldenlösung vom Bund, um Kommunen zu entlasten. Die könnte zum Jahresbeginn 2026 tatsächlich kommen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Wochenende beim CDU-Landesparteitag in Bonn eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen an.
Merz kündigt vor NRW-Kommunalwahlen Lösung an – bleibt aber vage
Wie genau diese aussehen soll, dazu äußerte sich Merz nicht, seine Ausführungen blieben vage: „Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist.“ Dieser Beitrag mindere aber „nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen“.
Der Kanzler betonte: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder – vor allem der Bund – den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt.“ Es gehe nun darum, die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.
Grünen-Chef: „Klingbeil muss endlich die Karten auf den Tisch legen“
Tief im Westen müssten solche Sätze auf ganz besonders offene Ohren treffen – allerdings: In zwei Wochen sind Kommunalwahlen in NRW. Das sorgt für eine gewisse Skepsis – und scharfe Worte von den Grünen. „Es kommt darauf an, dass die Bundesregierung schnell ein Gesetz auf den Weg bringt und nicht nur eine Ankündigung als Monstranz bis zur Kommunalwahl vor sich her trägt“, sagte Tim Achtermeyer, NRW-Landeschef der Grünen, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Merz hatte versichert, dass er nicht wegen des Kommunalwahlkampfes über die Altschulden spreche, sondern „aus einer tiefen Grundüberzeugung“ heraus. Doch Achtermeyer fordert Konkretes: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung beim Altschuldenfonds Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierung und besonders Lars Klingbeil müssen jetzt endlich ihre Karten auf den Tisch legen: Wann können wir mit einem Gesetzentwurf für die Unterstützung der Kommunen rechnen – und in welcher Höhe?“ Dazu hat sich Merz bislang nicht geäußert.
Der Grünen-Chef fordert, dass die Bundesregierung nun zeitnah nachlegt: „Von Ankündigungen wurde noch kein Schwimmbad saniert. Die NRW-Landesregierung hat ihre Zusagen eingehalten. Jetzt muss die Bundesregierung mal Butter bei die Fische machen.“