Asylbewerber: Verwaltungsgemeinschaft zieht für Greiling vor Gericht
Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) wird für die Gemeinde Greiling Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Zwangszuweisung von Asylbewerbern einreichen. Nicht alle Räte waren der Meinung, dass diese Entscheidung richtig ist.
Reichersbeuern/Greiling – Das Vorgehen beschloss die Gemeinschaftsversammlung am Dienstag mit großer Mehrheit. Klaus Harrer, Dritter Bürgermeister von Reichersbeuern, stimmte dagegen.
VG-Vorsitzender Dieckmann: „Reine Formalie“
„Die Auskunft vom Landratsamt lautete, dass uns Flüchtlinge zugewiesen werden. Wie wir sie unterbringen, ist dem Landratsamt egal“, echauffierte sich Greilings Bürgermeister Anton Margreiter. Dass die Zuweisung bislang nicht erfolgt ist, ist dem Hagelunwetter Ende August geschuldet. In der Folge wurde die Zuteilung an den Landkreis ausgesetzt. Diesen Donnerstag sollen neue Flüchtlinge kommen.
„Dass die Klage jetzt über die VG läuft ist eine reine Formalie“, erklärte als VG-Vorsitzender der Reichersbeurer Bürgermeister Ernst Dieckmann. Tatsächlich sind es sogar zwei Klagen, nämlich gegen die Sache selbst und gegen eine einstweilige Anordnung. Sein Amtskollege Margreiter ergänzte, dass die Gemeinde Greiling selbstverständlich die Kosten für das Verfahren tragen werde.
Für die Unterkünfte am Kranzer werden bald die Verträge unterschrieben
Der Greilinger Rathauschef führte detailliert aus, woher die Verärgerung kommt. So habe seine Gemeinde bereits im Februar 2023 ein etwa 2000 Quadratmeter großes Grundstück hinter der Photovoltaik-Anlage für die Unterbringung von Flüchtlingen dem Landkreis angeboten. „Von dort hätten die Asylbewerber auch fußläufig die Geschäfte und Ämter auf der Flinthöhe erreichen können.“ Doch dieses Angebot sei aus verschiedenen Gründen nicht angenommen worden. Deshalb habe man nun Klage gegen das Vorgehen des Landratsamtes eingereicht, „da wir doch unserer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind“.
(Unser Bad-Tölz-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)
Mittlerweile hat sich die Möglichkeit ergeben, am Kranzer erneut Flüchtlinge unterzubringen. „Wenn wir dort in Betrieb gehen können, können wir die Klagen ja wieder zurückziehen“, fügte Margreiter an. Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Kranzer merkte Dieckmann an, dass dieser Tage die Verträge dafür unterschrieben worden seien. „Auch der Bauantrag ist bereits gestellt. Unser Ziel ist es, dass wir mit der Anlage bis Mitte des Jahres in Betrieb gehen können.“ Darüber hinaus bekundete der Reichersbeurer Rathauschef, dass demnächst Leute als Helfer angesprochen werden sollen, vornehmlich diejenigen aus dem alten Helferkreis. (esc)