„Trump hasst die Ukraine“: Ex-Präsident begleicht mit Blockade der US-Waffenhilfe alte Rechnung
Blockade im US-Kongress: Donald Trump torpediert die US-Hilfen für die Ukraine. Dabei geht es offenbar auch um alte Probleme mit Präsident Selenskyj.
Washington, D.C. – Panzer, Raketenwerfer und vor allem Munition: Die Ukraine erleidet an der Front derzeit massive Verluste und braucht dringend Nachschub an Waffen. Doch die Hilfe aus dem Westen stockt. Vor allem in den USA steckt im Repräsentantenhaus aktuell ein Milliardenpaket zur Finanzierung der militärischen Unterstützung für den Ukraine-Krieg fest. So verweigern die Republikaner dem US-Präsidenten Joe Biden die Zustimmung. Hinter der Blockade stecken vor allem die Hardliner um Donald Trump. Denn der frühere Präsident will angeblich dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine alte Rechnung heimzahlen.
Diesen Verdacht äußerte jetzt ein früherer Gefolgsmann des Ex-Präsidenten. „Trump hasst die Ukraine“, sagte Lev Parnas dem US-Magazin Politico. Der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann, der in den USA wegen Betrug und Ungereimtheiten bei Wahlkampffinanzierungen verurteilt worden ist, war einst als Vermittler für Trumps Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine tätig. Doch seiner Meinung nach glauben Trump „und die Menschen um ihn, dass die Ukraine die Ursache aller Probleme war“, so Parnas.
Trump blockiert Waffenhilfe: Missglücktes Telefonat mit Selenskyj soll Hass auf Ukraine geschürt haben
Dem Medienbericht zufolge ist ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj der Ursprung für den Zwist. Denn das Gespräch war einer der Auslöser für das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten. 2019 soll Trump den ukrainischen Präsidenten mitten im US-Wahlkampf gebeten haben, Ermittlungen gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Das Trump-Team war sich sicher, dass Biden damals eine Entlassung eines ukrainischen Staatsanwaltes gefordert und mit der Blockade von US-Geldern gedroht haben soll. Der Staatsanwalt hatte zuvor eine Korruptionsuntersuchung gegen ein ukrainisches Gasunternehmen angestoßen, für das auch Hunter Biden tätig war.
Ein Video sollte die Behauptung beweisen. Doch Selenskyj tat erst einmal nichts – und brachte damit angeblich Trump dauerhaft gegen sich auf. Denn Pech für Trump: Im Rahmen einer Abhöraktion gegen seinen alten Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde das Trump-Selenskyj-Gespräch bekannt – und plötzlich stand der Vorwurf im Raum, dass Trump die Ukraine zur Einmischung in den US-Wahlkampf aufstacheln wollte. „Jetzt hasst Trump Selenskyj aus tiefstem Herzen“, sagte Parnas laut Politico. „Und Selenskyj weiß das.“
Krieg gegen Russland: Ukraine braucht dringend Panzer und Munition für Front
Für die Ukraine wird das zunehmend zu einem Problem im Krieg gegen Russland. Denn zuletzt verzeichneten die Verteidiger harte Rückschläge an der Front. Nach mehr als zwei Jahren im Krieg gehen Munition und Waffen aus. Zuletzt waren die USA unter der Federführung von Trump-Nachfolger Biden der Hauptlieferant von Nachschub. Doch das könnte sich jetzt ändern. Mithilfe der Republikaner-Hardliner im US-Repräsentantenhaus ließ Trump bereits im Februar ein 95-Milliarden-Dollar-Paket blockieren, mit dem weitere Unterstützungsleistungen finanziert werden sollen. Seitdem gibt es Streit.
US-Repräsentantenhaus entscheidet erneut über Waffenpaket für die Ukraine
Am kommenden Samstag soll erneut über die Waffenhilfe im US-Kongress abgestimmt werden. Dies kündigte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, am Donnerstag (18. April) laut der Nachrichtenagentur AFP an. Dieses Mal sollen vier einzelne Gesetzesvorlagen vorgelegt werden – unter anderem zur Unterstützung von Israel, der Ukraine, zu Taiwan und zum US-Grenzschutz. Im Februar waren alle Maßnahmen in einem Paket vereint. Während drei der jetzt vorgelegten Beschlüsse wohl unstrittig sind, bleibt bei dem Ukraine-Paket weiterhin unklar, ob es die Kammer passieren wird. Während gemäßigte Republikaner auf ein Ja drängen, stellen sich die Hardliner in der Partei weiterhin quer.
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock deutete die erneute Vorlage des Ukraine-Pakets durch den republikanischen Sprecher als hoffnungsvolles Zeichen. Dies sei ein wichtiges Signal „in stürmischen Zeiten“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Doch ob es am Ende auch so kommt. Der Widerstand aus den Reihen der Trump-Unterstützer bleibt groß. So forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs Johnson zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses habe die republikanische Partei „ins Chaos gestürzt, indem er sich den Demokraten angedient und Bidens Agenda übernommen“ habe. „Jetzt wird er Kriege im Ausland finanzieren“, erklärte Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahesteht.
Ende vom Ukraine-Krieg: Trump droht mit Putin-Deal
In der Ukraine beobachtet man das Treiben von Trump jedenfalls mit Argusaugen. Die Aussicht, dass Trump bei der US-Wahl im November erneut an die Macht kommen könnte, dürfte niemandem in Kiew gefallen. Denn aus seiner Haltung zur Ukraine machte Trump selber zuletzt keinen Hehl mehr. Die Ukraine sei eigentlich ein Teil Russlands, ließ er kürzlich alle wissen. Zuvor hatte er schon damit geprahlt, dass er den Krieg in Osteuropa innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Niemand in der Ukraine zweifelte daran, dass Trump bei Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für ein Einfrieren des Konflikts werben würde. (jkf)