„Fetten Jahre sind vorbei“: Spahn beschwört Merz-Sparplan und gibt AfD-Empfehlung
Merz kann beim Regieren so viel Schulden machen wie nie. CDU-Vize Jens Spahn erklärte jetzt trotzdem, dass ein harter Sparkurs angesagt sei.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz ist fast am Ziel: Am 6. Mail soll er als neuer Kanzler vereidigt werden. Noch mit dem alten Bundestag sicherte sich er dafür ein riesiges Sondervermögen sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse. Merz kann also mit seiner neuen schwarz-roten Koalition aus dem Vollen schöpfen, könnte man meinen.
„Fetten Jahre sind vorbei“: Jens Spahn über Sparplan der neuen Merz-Koalition
Mitnichten, erklärte jetzt der Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, gegenüber der Bild. Das beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bedeute nicht, es sei „Geld für alles da – im Gegenteil“. Der Ex-Gesundheitsminister erklärte sogar: „Die fetten Jahre sind vorbei, für den Staat selbst.“
Die Ausgaben der Bundesverwaltung würden laut Koalitionsvertrag um acht Prozent gesenkt werden, so Spahn. Jährlich sollen darüber hinaus zwei Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung gestrichen werden. „Wir werden auch die Zahl der Beauftragten halbieren“, kündigte der enge Merz-Vertraute an.
Spahn erwartet, dass Merz als Kanzler die deutsche Wirtschaft schon bald wieder ankurbeln wird. Die neue Regierung habe „einen Plan“, und dieser könne Deutschland ein Prozent Wachstum jährlich bringen.
Spahn mahnt neue Merz-Koalition zum Sparen - Finanzminister habe schweren Job vor sich
Darüber hinaus würden Merz und seine Minister künftig nur Vorhaben umsetzen, für sie wirklich das Geld da sei, sagte Spahn. Dafür haben sich die Verhandler von Union und SPD das Wort „Finanzierungsvorbehalt“ in den Koalitionsvertrag geschrieben.
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„Wir müssen auch jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen“, forderte Spahn. „Wer immer Finanzminister wird, der hat da eine ziemliche Aufgabe vor sich.“ Dieser Job könnte in Zukunft möglicherweise SPD-Chef Lars Klingbeil zufallen – er gilt als der wahrscheinlichste Kandidat als neuer Finanzminister.
Merz will Asylwende – Spahn: „Neuer Innenminister wird sehr schnell loslegen“
Hoch sind die Erwartungen an Friedrich Merz auch in Sachen Migration. Schließlich versprach er im Wahlkampf die Asylwende von Tag eins seiner Kanzlerschaft an. Der Kanzler in spe soll dafür bereits zahlreiche Telefonate mit den Regierungschefs der Nachbarländer führen, wie dessen Generalsekretär Carsten Linnemann zur Rheinischen Post sagte. Die neue Merz-Regierung werde Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei.
Spahn wiederum sagte zur Bild: „Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Innenminister im Merz-Kabinett wird Gerüchten zufolge der CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
Spahn gibt neuer Koalition Empfehlung für AfD im Bundestag
Liefern in Sachen Migration muss Merz nach Ansicht mancher auch, weil ihm die AfD im Nacken sitzt: In einer neuen Umfrage überholte sie die Union sogar bei der Sonntagsfrage. Spahn empfahl in der Bild, sich von der AfD nicht provozieren zu lassen. Die Politik müssen „einfach anerkennen“, dass Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten und die Anliegen dieser Bürger ernst nehmen. (smu)