Shutdown der USA droht bereits Ende der Woche: Republikaner in Aufruhr
Der US-Senat muss über den Übergangshaushalt abstimmen – und die Demokraten stehen vor einem Dilemma: Den Shutdown riskieren oder Trumps Politik finanzieren.
Washington, DC – Alle Jahre wieder droht in den USA der Shutdown: Erhält der Übergangshaushalt bis Freitagnacht (14. März) keine Mehrheit im Senat, kommt die Haushaltssperre. Der Staat muss dann hunderttausende Bundesbeamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken – von jenen, die nach Elon Musks Sparmaßnahmen noch übrig sind. Die US-Demokraten kritisieren, dass das Gesetz Trump und Musk mehr Kontrolle geben könnte. Noch ist längst nicht klar, ob die Gesetzesvorlage eine Mehrheit erhält.
Haushaltssperre droht: Demokraten bei der Abstimmung im Senat unter Druck
Ein erster Schritt ist getan, um den Shutdown zu vermeiden: Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Dienstag (11. März) mit 217 zu 213 Stimmen zu. Das soll den Vereinigten Staaten die Finanzierung der Regierungsausgaben bis zum 30. September sichern. Doch auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, muss den Haushalt noch bewilligen. Für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sind 60 von 100 Stimmen nötig, die Republikaner haben allerdings nur 53 Sitze im Senat. Entsprechend arbeitet die Konservativen nun mit Hochdruck daran, sich die Stimmen zu sichern.
Die Gesetzesvorlage würde die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6 Milliarden US-Dollar erhöhen und die Inlandausgaben um rund 13 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro) senken. Eine der Regelungen würde dem Kongress die Macht entziehen, von Trump verhängte Zölle zu blockieren. Die Demokraten sind in der Klemme: Stimmen sie zu, geben sie Trump die Mittel in die Hand, seine Agenda durchzusetzen. Stimmen sie dagegen, würde ihnen die Verantwortung für einen Regierungsstillstand zugeschrieben.
Demokraten fürchten Finanzspielräume: So könnte der Übergangshaushalt Trump und Musk stärken
Da die Republikaner in allen Kammern die Mehrheit haben, wäre die Entscheidung über den Übergangshaushalt eine der wenigen Gelegenheiten für die Demokraten, der Regierung Paroli zu bieten. Mehr Opposition würde die demokratische Parteibasis einer Umfrage des Senders CBS zufolge gerne sehen: 65 Prozent der befragten demokratischen Wähler sprachen sich dafür aus, dass sich die demokratischen Abgeordneten „Trump so weit wie möglich widersetzen“. Im Januar lag dieser Wert noch bei 46 Prozent.
Finanzierungen für Veteranen, Waldbrandbekämpfung, Luftsicherheit und Ernährungsprogramme sollen im Haushalt gesichert bleiben, betonten die Republikaner. Die Demokraten bemängeln indes fehlende Details der Finanzierungsrichtlinien und befürchten, die Gesetzesvorlage könnte den Spielraum von Trump und Musk erhöhen, die Finanzmittel nach eigenem Ermessen einzusetzen. Der Entwurf enthält unter anderem zusätzliche 485 Millionen US-Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, wie CNN berichtete.
Sollte es zu einem Shutdown kommen, könnten das für 900.000 Bundesangestellte Kurzarbeit ohne Bezahlung bedeuten, mehr als 1,4 Millionen müssten ganz normal weiterarbeiten, viele von ihnen ohne Lohn, schätzt Rachel Snyderman, Geschäftsführerin für Wirtschaftspolitik am Bipartisan Policy Center zu CNN. Die Schätzung berücksichtige die bisherigen Entlassungen von Bundesbeamten durch die Trump-Regierung noch nicht, so Snyderman weiter. Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA dauerte 39 Tage – und fiel Trumps erste Regierungszeit.
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Noch im Dezember hatten Trump und Musk einen Haushaltsplan blockiert, ein Shutdown ließ sich im letzten Moment abwenden.