Riss in der G7-Einheit? Trump-Regierung wohl gegen Erklärung zur „illegalen“ Invasion Russlands
Die Anwesenheit der Ukraine bei einem Treffen der G7-Finanzminister soll „eine starke Botschaft“ senden. Donald Trump scheint einen anderen Kurs einzuschlagen.
Washinton D.C. – Während Vertreter von EU-Staaten und weitere westliche Unterstützer der Ukraine erhöhten Druck auf Russland ankündigen, scheinen die USA erneut einen anderen Kurs einzuschlagen. Einem Bericht des Nachrichtenportals Politico zufolge ist Washington gegen die Aufnahme von „weiterer Unterstützung“ für die Ukraine in eine G7-Erklärung. An den Verhandlungen beteiligte Beamte erklärte demnach, dass die USA außerdem zögern, die russische Invasion in der Ukraine in dem Text als „illegal“ zu bezeichnen.
Riss in der G7-Einheit? Trump-Regierung gegen Ukraine-Erklärung – Kanada betont Unterstützung
Die betreffende G7-Erklärung wird von den Finanzministern in Kanada bei einem Treffen ausgehandelt. Dabei ist neben Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA auch der ukrainische Finanzminister, Sergej Martschenko, eingeladen. Martschenko kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne am Mittwoch (21. Mai) an, er wolle bei den Gesprächen die Position der Ukraine bekräftigen, stärkeren Druck auf Russland auszuüben. Kanada hat zurzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne.
Auch der kanadische Finanzminister betonte laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP, die Anwesenheit der Ukraine sendet „eine starke Botschaft an die Welt“, dass die G7-Staaten das Land im Ukraine-Krieg unterstützen wollen. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern, so Champagne.
Während EU Druck auf Russland ankündigt: Trump will nach Ende des Ukraine-Kriegs Handel
Am Dienstag hatten die EU-Staaten das mittlerweile 17. Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen. Unter anderem sieht es ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, mit den Sanktionen den „Druck auf Moskau“ erhöhen zu wollen. Anders äußerte sich US-Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Der US-Präsident signalisierte nach dem Gespräch, dass er eher an einer Normalisierung der US-Beziehungen zu Russland und Wirtschaftskontakten als an Sanktionen interessiert sei. Russland könne „Handel im großen Umfang mit den Vereinigten Staaten treiben, wenn dieses katastrophale ‚Blutbad‘ vorbei ist“, schrieb Donald Trump auf Truth Social mit Blick auf ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Nach Trump-Putin-Telefonat: US-Präsident kündigt Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs an
Das Telefonat mit Putin war bereits das dritte Gespräch seit Trumps Amtsantritt – es dauerte nach Angaben beider Seiten zwei Stunden. Trump äußerte sich danach optimistisch: Russland und die Ukraine könnten nun „sofort mit Verhandlungen über eine Waffenruhe – und noch wichtiger – ein Ende des Krieges beginnen“. Trump betonte, dass die Unterhaltung „sehr gut“ gelaufen sei. „Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn das nicht so wäre, würde ich das lieber jetzt als später sagen.“
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Putin verweigert sich bislang einer Waffenruhe und beharrt auf seinen Maximalforderungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Derzeit warten die USA nach Angaben der Trump-Regierung auf einen Vorschlag aus Moskau für eine Waffenruhe in der Ukraine.
Trumps zurück auf Russland-Kurs: Selenskyj setzt im Ukraine-Krieg auf die USA
Nach einem kurzen Moment der scheinbaren transatlantischen Einheit, in dem auch Trump Russland mit Sanktionen gedroht hatte, scheint sich der US-Präsident erneut Moskau angenähert zu haben. Dabei sind es gerade die Vereinigten Staaten, auf die Kiew nach Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt.
„Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. Über einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU sagte Selenskyj, „es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“. (pav/dpa/AFP)