Heil verkündete härteres Durchgreifen - Bürgergeld-Ärger: Ministerium kennt Zahl der Arbeitsverweigerer nicht

Wie die „Bild“ berichtet, konnte das Arbeitsministerium auf Anfrage weder beantworten, wie viele Sanktionen ausgesprochen wurden, noch für welchen Zeitraum und wie viel Geld dadurch gespart wurde.

„Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer im Bürgergeld ist verschwindend gering“, zitiert die „Bild“ aus der Antwort des Ministeriums. Die Erhebung in den Jobcentern sei allerdings schwierig. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen weiterhin gering. Vor der Einführung des Bürgergelds habe es 2021 52.174 Kürzungen gegeben – nach den aktuellsten Zahlen bis August 2024 sei es nicht mal die Hälfte.

Totalverweigerer im Bürgergeld: Ministerium nennt Erhebung schwierig

Experte Holger Schäfer schätzt die tatsächliche Zahl der Jobverweigerer dennoch höher ein. Stattdessen habe die Politik in den letzten Jahren signalisiert, „dass Sanktionen nicht in großer Art erwünscht sind“.

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner fordert umgehende Kürzungen für diejenigen, die „zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine beim Jobcenter ignorieren“.