Eskalation in der Republika Srpska: Grüne Europa-Staatsministerin muss bei Staatsbesuch unter Polizeischutz fliehen
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) ist nach eigenen Angaben bei einem Besuch der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina von Vertretern von Serbenführer Milorad Dodik bedroht worden. Lührmann sagte am Freitag in einem auf Onlineplattformen veröffentlichten Video, der Vorfall habe sich gegen Ende eines Besuches in Banja Luka ereignet, dem Regierungssitz der Republika Srpska.
"Ein Zeichen der Schwäche"
Sie habe dort Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft abgehalten, dann aber habe Dodik erneut seine "zerstörerische Herangehensweise" unter Beweis gestellt, sagte die Europa-Staatsministerin auf Englisch. "Seine Vertreter haben mir und meiner Delegation Gewalt angedroht." Das sei "ein Zeichen der Schwäche", der per Haftbefehl gesuchte Dodik sei "zunehmend isoliert" und habe keine Unterstützung der Bevölkerung.
Die Regierung der Republika Srpska erklärte derweil, Lührmann zur unerwünschten Person erklärt zu haben. Die Regierung der Republika Srpska ordnete dem Innenministerium an, die Staatsministerin aus dem Territorium herauszubegleiten. Dodik schrieb auf Onlineplattformen, die Polizei müsse Lührmann "sehr schnell" aus der Republika Srpska heraus eskortieren.
Deutschland und Österreich hatten Einreiseverbot verhängt
Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt. Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.