Neue EU-Kommission gewählt: Von der Leyen bringt Team durch das Parlament
Für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen geht es am 1. Dezember an die Arbeit. Auf der Agenda stehen Wirtschaft, Verteidigung, Migration und Trump.
Straßburg – Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht. Vor wenigen Minuten haben die Abgeordneten im Europaparlament die 26 Kommissarinnen und Kommissare mit der nötigen einfachen Mehrheit ins Amt gewählt. Die neue EU-Kommission wird bereits zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Die Mehrheit galt schon zuvor als gesichert, weil sich die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorab darüber geeinigt hatten. „Ich bitte Sie, eine Zukunft in Freiheit für Europa zu wählen. Dieser Weg war nie der einfachste. Aber gemeinsam wissen wir, dass wir es schaffen können“, sagte von der Leyen vor der Abstimmung.
Einige Personalien sorgen für scharfe Kritik, etwa die Nominierung des rechten Politikers Raffaele Fitto aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. SPD-Politiker Rene Repasi warnte von der Leyen davor, Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen. „Das käme einer Selbstentleibung gleich, die wir bei den Kommissions-Anhörungen bereits erleben mussten“, sagte er gegenüber Ippen.Media. „Mehrheitsbildung mit Rechtsextremen: Das geht zu weit!“
Wer ist EU-Kommissar(in)? Ursula von der Leyens neue EU-Kommissionsmitglieder im Schnell-Überblick:
| Portfolio: | Inhaber/in: | Land / Partei: | bisherige/r Landesvertrer/in: |
|---|---|---|---|
| Kommissionspräsidentin | Ursula von der Leyen | Deutschland / EVP** | seit 2019 im Amt |
| Außenbeauftragte* | Kaja Kallas | Estland / ALDE | Kadri Simson (ALDE) |
| Binnenmarkt* | Stéphane Séjourné | Frankreich / ALDE | Thierry Breton (parteilos) |
| Kohäsion* | Raffaele Fitto | Italien / EKR | Paolo Gentiloni (SPE) |
| Technische Souveränität* | Henna Virkkunen | Finnland / EVP | Jutta Urpilainen (SPE) |
| Wettbewerb* | Teresa Ribera | Spanien / SPE | Josep Borrell (SPE) |
| Bildung und Qualifikation* | Roxana Mînzatu | Rumänien / SPE | Adina Valean (EVP) |
| Verteidigung | Andris Kubilius | Litauen / EVP | Virginijus Sinkevičius (parteilos) |
| Krisenmanagement | Hadja Lahbib | Belgien / ALDE | Didier Reynders (ALDE) |
| Erweiterung | Marta Kos | Slowenien / parteilos | Janez Lenarčič (parteilos) |
| Inneres und Migration | Magnus Brunner | Österreich / EVP | Johannes Hahn (EVP) |
| Mittelmeer | Dubravka Šuica | Kroatien / EVP | seit 2019 Mitglied |
| Handel | Maroš Šefčovič | Slowakei / parteilos | seit 2009 Mitglied |
| Internationale Partnerschaften | Jozef Síkela | Tschechien / EVP | Vera Jourová (ALDE) |
| Demokratie und Rechtsstaat | Michael McGrath | Irland / ALDE | Mairead McGuinness (EVP) |
| Haushalt | Piotr Serafin | Polen / EVP | Janusz Wojciechowski (EKR) |
| Wirtschaftlichkeit | Valdis Dombrovskis | Lettland / EVP | seit 2014 Mitglied |
| Finanzdienstleistungen | Maria Luís Albuquerque | Portugal / EVP | Elisa Ferreira (SPE) |
| Forschung | Ekaterina Sachariewa | Bulgarien / EVP | Iliana Iwanowa (EVP) |
| Verkehr und Tourismus | Apostolos Tzitzikostas | Griechenland / EVP | Margaritas Schinas (EVP) |
| Energie und Wohnen | Dan Jørgensen | Dänemark / SPE | Margrethe Vestager (ALDE) |
| Klimaschutz | Wopke Hoekstra | Niederlande / EVP | seit 2023 Mitglied |
| Umwelt | Jessika Roswall | Schweden / EVP | Ylva Johansson (SPE) |
| Landwirtschaft | Christophe Hansen | Luxemburg / EVP | Nicola Schmit (SPE) |
| Fischerei und Ozeane | Costas Kadis | Zypern / parteilos | Stelle Kyriakides (EVP) |
| Gesundheit | Olivér Várhelyi | Ungarn / parteilos | seit 2019 Mitglied |
| Jugend, Kultur, Sport | Glenn Micallef | Malta / SPE | Helena Dalli (SPE) |
*Kommissions-Vizepräsident/in, ** Parteiabkürzungen: EVP = Europäische Volkspartei (konservativ), ALDE = Allianz der Liberalen und Demokraten (liberal), EKR = Europäische Konservative und Reformer (nationalkonservativ), SPE = Sozialdemokratische Partei Europas (sozialdemokratisch/sozialistisch).
Neue EU-Kommission bekommt erstmals einen eigenen Verteidigungskommissar
Mit dem Litauer Andrius Kubilius bekommt die EU erstmals einen eigenen Verteidigungskommissar. Kubilius will zusammen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas innerhalb der ersten 100 Tage im Amt ein Strategiepapier zu den Themen Sicherheit und Verteidigung vorlegen. Darin dürften beide deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas fordern.
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Die Kommission geht von einem Zusatzbedarf von 500 Milliarden Euro aus, um Europa in den kommenden zehn Jahren vor allem gegen Russland abzusichern. Ungeklärt ist die Finanzierung. Neue Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie lehnte Deutschland bisher ab.
Schwächelnde Wirtschaft in Europa: EU-Kommission will Investitionen stärker ankurbeln
Die europäische Wirtschaft schwächelt, gebremst vom schwachen Wachstum in Deutschland und hohen Energiepreisen. Um den Firmen Auftrieb zu geben, setzt von der Leyen auf Investitionen in eine „saubere“ Industrie: Unternehmen sollen ihre Produktion elektrifizieren oder auf Wasserstoff umstellen, erneuerbare Energien sollen Öl und Gas ersetzen.
Dafür soll Geld aus einem „Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ fließen. Industriekommissar Stéphane Séjourné und Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sollen zudem eine Strategie aufsetzen, die Genehmigungsverfahren abkürzen, kleineren Unternehmen den Zugang zu Finanzierung erleichtern und die Kreislaufwirtschaft fördern. Um Investitionen anzukurbeln, soll Ribera zudem die EU-Regeln für staatliche Hilfen vereinfachen.
Von der Leyen hofft auf Deals mit Trump – EU-Kommission will schnellere Abschiebungen
Auch der Amtsantritt des neuen und früheren US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar dürfte für die EU einschneidend werden. Manche in Brüssel sprechen bereits von einer neuen „Zeitenwende“. Von der Leyen hatte nach Trumps Wahlsieg angedeutet, sie wolle den Dialog suchen und bei Streitthemen wie möglichen Zollaufschlägen für EU-Produkte Deals mit dem Republikaner suchen.
Zudem will von der Leyen im Auftrag der Mitgliedsländer in Kürze einen Gesetzesvorschlag für die schnellere Abschiebung irregulär eingereister Migranten vorlegen. Nach EU-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Der neue Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich will im ersten Halbjahr 2025 zudem eine Strategie für innere Sicherheit vorlegen. (nak)