Der Wirtschaftsrat der CDU will die Rente eindampfen und Zahnbehandlungen selbst zahlen lassen. CDA-Chef Radtke kontert und legt den Kampf in der Union offen. Eine Analyse.
Berlin – Nun ist der offene Richtungsstreit in der Union endgültig ausgebrochen. Was für eine Partei will die CDU in Zukunft sein? In dieser Debatte zerfleischen sich die Unionsmitglieder zunehmend auf offener Bühne gegenseitig. Um Krankheitstage (Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz selbst) und „Lifestyle-Teilzeit“ (CDU-Wirtschaftshardlinerin Gitta Connemann) ging es bereits. Nun will der Wirtschaftsrat der CDU zur Rettung der deutschen Wirtschaft unter anderem die Rente ab 63 abschaffen, die gerade erst beschlossene Mütterrente einkassieren und Zahnarztbesuche zum Selbstzahler-Modell umwandeln. Vom sozialen Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, hagelt es ungewohnt laute Kritik.
„Die Ideen zu Entlastungen bei der Einkommenssteuer unterstützen wir als CDA voll und ganz. Aber Reformen, die in der Summe dazu führen, dass für die meisten Arbeitnehmer die Belastungen steigen, können wir nicht akzeptieren“, sagt der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke auf Anfrage des Münchner Merkurs von Ippen.Media. Der Wirtschaftsrat hatte in seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ ein deutsches Problem „explodierender Sozialausgaben“ bemängelt.
Rente ab 63 abschaffen und Zahnarzt selber zahlen: CDU im Richtungsstreit
Er forderte auch, Arbeitslosengeld nur noch maximal ein Jahr zu zahlen (bisher sind es bis zu zwei Jahre), private Vorsorge in der Krankenversicherung eine größere Rolle zu geben und die Folgen von Unfällen auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr von der Unfallversicherung zahlen zu lassen. Laut Wirtschaftsrat sollen Arbeitnehmer unterm Strich aber dennoch entlastet werden.
Arbeitnehmer-Vertreter Radtke sieht in den Vorschlägen genau das Gegenteil: „Strukturreformen in der Sozialversicherung sind notwendig, aber nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten“, sagt der CDA-Chef und Europaabgeordnete. „Zahnbehandlung ist kein Luxus. Wir sind zurecht stolz, dass man bei uns nicht schon am Lächeln erkennt, ob jemand arm oder reich ist“, betont Radtke.
Vor allem das Argument, durch weniger Sozialabgaben das Wirtschaftswachstum zu befeuern, hält Radtke für Irrsinn. „Wichtig wäre, die Versicherungsfremden Leistungen endlich konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren.“ Versicherungsfremde Leistungen sind solche, die derzeit von den Versicherungen gezahlt werden, obwohl sie eigentlich nicht von ihnen gestemmt werden sollten, etwa die Familienversicherung oder das Kinderkrankengeld. „Der Sozialstaat ist nicht die Tankstelle, um Treibstoff für Wirtschaftswachstum abzuzapfen. Runter mit Energiekosten und Bürokratie darf nicht im Widerspruch stehen zu verlässlicher sozialer Sicherung.“
Dass ein CDA-Chef mit Vorschlägen des arbeitgebernahen Wirtschaftsrates fremdelt, ist keine Überraschung. Wie offen Radtke aber dagegen argumentiert, lässt ahnen, wie hoch der Druck in der Union ist. Die Umfragen sind schlecht, Friedrich Merz‘ Regierung ist unbeliebt. Und es ist offen, in welche Richtung die CDU steuern wird. Teile wollen die Wirtschaft deregulieren und den Sozialstaat eindampfen. Andere sehen in der Union weiterhin die Volkspartei auch für soziale Belange.
Auch Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt gegenüber unserer Redaktion seinen Missmut: „Die Vorschlagsliste des Wirtschaftsrates zeigt, dass die dort organisierten Unternehmer eher ein Gespür für die Waren- und Dienstleistungsmärkte haben, als für Wählermärkte“, rügt Nacke. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Papiers habe er eine SMS seines Cousins erhalten, erzählt der Münsteraner CDU-Politiker – „der mir versicherte, dass, wenn diese Forderungen durchgewinkt würden, wir mit ihm einen weiteren Stammwähler verlören.“
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Nacke rechnet unverholen mit der Agenda und ihren Initiatoren ab. „Man fragt sich, was das Ziel des Wirtschaftsrates ist, mit einer wahllos wirkenden Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen den Sozialstaat als Steinbruch zu präsentieren, ohne dabei ein wirtschaftspolitisches Konzept erkennen zu lassen.“ Der Sozialpolitiker verweist auf die Kommissionen der Bundesregierung, die derzeit Sozialstaatsreformen erarbeiten. „Hier würde man sich eine anschlussfähige, konstruktive Begleitung auch aus Wirtschaftskreisen wünschen. Stattdessen schwappt mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende Februar eine weitere unkoordinierte Erregungswelle durch das Land.“
Streit um Zahnarzt und Teilzeit: CDU-Sozialpolitiker holen zum Rundumschlag aus
Die Debatte folge „dem Schaum, der mit den Krankheitstagen und der Lifestyle-Teilzeit bereits geschlagen wurde“, erklärt Nacke. Der Bundestagsabgeordnete fordert Vorschläge mit Empathie, statt die Menschen „vor den Kopf zu stoßen“. Nacke hält sich mit Kritik an den eigenen Leuten nicht zurück: „Die Lage ist zu ernst für Schlagzeilenproduktion à la Wirtschaftsrat und MIT, in diesem Jahr müssen wir Reformen in Deutschland durchsetzen und das geht nur mit Mehrheiten, für die man werben und überzeugen muss.“ Nacke deutlich: „Mit Beleidigungen steigert man keinen Absatz.“
Schon der Streit um Recht auf Teilzeit und Krankheitstage zeigte: Die CDU ringt um ihren Kurs. Vertrauen wird damit nicht geweckt, wie auch Radkte weiß. „Die Debatten der letzten drei Woche verschrecken und verunsichern die Menschen. Als Wahlkämpfer für die CDU muss man aktuell im wahrsten Sinne des Wortes auf die Zähne beißen“, so der CDA-Vorsitzende mit Blick auf die Landtagswahlen im März. „Mir wäre lieber, wir würden konsequent darüber reden, welches personelle und inhaltliche Angebot wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben, um diese Länder wieder nach vorn zu bringen, statt ständig neue Debatten anzustoßen, die ein völlig falsches Bild von der Union erzeugen.“ (Quellen: Eigene Recherche, Gespräche CDA und Arbeitnehmergruppe, Wirtschaftsrat der CDU)