Konferenz mit US-Republikanern – Orbán will Stopp von US-Hilfen für die Ukraine
In den USA berät Ungarns Ministerpräsident mit Republikaner über ein Ende der US-Hilfen für die Ukraine. Orbán gilt als enger Verbündeter Russlands.
Washington, D.C. – Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán fordert, die westlichen Hilfen für die Ukraine einzustellen. Dafür will er in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nun die ersten konkreten Gespräche führen. Hinter verschlossenen Türen will Orbán zwei Tage lang mit US-Republikanern in Klausur gehen.
Ziel ist laut Informationen des Guardian, die USA dazu zu bringen, ihre Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Bei dem Treffen nehmen Mitglieder des ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Washington teil. Veranstalter ist der konservative Think-Tank „Heritage Foundation“.
US-Unterstützung für die Ukraine bröckelt
Damit gerät die Unterstützung für die Ukraine immer weiter in Gefahr. In der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus davor gewarnt, dass ohne Zustimmung des Kongresses die Mittel für den Kauf von Waffen und Ausrüstung für Kiew bis Ende des Jahres auslaufen würden. Am Mittwoch (6. Dezember) blockierten die Republikaner im Senat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine. „Orbán ist zuversichtlich, dass die Ukraine-Hilfe im Kongress nicht angenommen wird. Deshalb versucht er, auch die Hilfe der EU zu blockieren“, zitiert die Zeitung eine ihrer Quellen.
Orbán lehnt EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine ab
Der rechtspopulistische Regierungschef gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten von Wladimir Putin. Auch innerhalb der EU führt die Vorgehensweise von Orbán zu Ärger, weil er einen derzeitigen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt. Der ungarische Regierungschef postete auf X, der Plattform, die früher als Twitter bekannt war: „Es ist klar, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Beitritt der Ukraine unbegründet und schlecht vorbereitet ist.“
Orbán hatte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben, die Erwartungen, dass bei dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel über den Start von Beitrittsverhandlungen entschieden werden könne, seien unbegründet. Orbán argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn „alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind“.
Orbán will Lockerung von blockierten EU-Fördermitteln
Unklar blieb zuletzt, ob Orbán mit dem Brief nur den Druck erhöhen will, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen. Manche EU-Diplomaten halten dies für denkbar, andere verweisen darauf, dass Orbán zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen. Ob Gelder für Ungarn freigegeben werden können, wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Die Brüsseler Behörde hatte vor rund einem Jahr angekündigt, dies erst zu tun, wenn die rechtsnationale Regierung von Orbán Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Orbán ist der Ansicht, dass sein Land alle Auflagen erfüllt hat.
Gegen Europa und wofür Europa steht
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich am Montag empört über die Blockadedrohungen aus Budapest. „Ich kann die ungarische Position (…) nur so verstehen, dass sie gegen Europa sind und gegen alles, wofür Europa steht“, sagte er. Wenn sich das Land durchsetze, könnten „dunkle Zeiten“ vor der EU liegen. Auch der Außenminister Estlands, Margus Tsahkna, äußerte Unverständnis: „Ich sehe keinen Grund für eine Blockade“, sagte er. (erpe/dpa)