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Brandbrief mit Grüßen aus Moskau: Putin-Kumpel Orban will Ukraine im Stich lassen
Viktor Orban fordert die Europäische Union dazu auf, die Ukraine fallen zu lassen und den EU-Beitritt zu blockieren. Ungarn steht selbst aus Russland unter Druck.
Budapest – Er gilt als der letzte verbliebene politische Partner von Moskau-Autokrat Wladimir Putin aus der Europäischen Union (EU): der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine hat der rechtsnationale Politiker aus Budapest die Sanktionspolitik gegen das Kreml-Regime verzögert.
Ukraine-Politik der EU: Ungarns Viktor Orban fordert Grundsatzdebatte
Doch: Das reicht dem ungarischen Regierungschef offenbar nicht mehr. Er fordert jetzt offen, die Ukraine bei seiner Verteidigung gegen Russland militärisch fallen zu lassen. Konkret verlangt Orban übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach einer Grundsatzdebatte innerhalb der EU über die weitere Unterstützung des angegriffenen Landes.
Beim EU-Gipfel Mitte Dezember solle unter den Regierungschefs erörtert werden, ob das Ziel eines militärischen Siegs der Ukrainer noch realistisch sei. Werde eine solche „strategische Diskussion“ nicht geführt, werde Ungarn per Veto alle Ukraine-Hilfen und einen EU-Beitritt des Landes blockieren.
Mehrere Medien, unter anderem der Spiegel und die Welt, berichten von einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel und die Partnerländer in Brüssel. Diplomaten vermuten hinter der Blockadehaltung einen Erpressungsversuch, schreibt der Spiegel. Auch eine weitere Einigung auf gemeinsame Russland-Sanktionen sei ohne Grundsatzdebatte nicht möglich, heißt es demnach in dem Schreiben aus Budapest.
Viktor Orban: Ungarn-Ministerpräsident will Diskussion über Ukraine-Hilfen
Beim Gipfeltreffen der EU-Staaten am 14. und 15. Dezember will die Mehrheit der Mitglieder Medienberichten zufolge dafür stimmen, dass das Bündnis Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Und dass das geschundene Land bis Ende 2027 mit Geldern in Milliardenhöhe unterstützt wird. Die EU kann das aber nur absegnen, wenn kein Land ein Veto einlegt. Und genau damit droht Orban.
Er hatte zuletzt einen militärischen Sieg der Ukraine, die auf weitere Leopard-Panzer wartet, wiederholt bezweifelt. So moniert der 60-Jährige den Berichten zufolge, dass die Lage auf dem Schlachtfeld auch nach der ukrainischen Gegenoffensive unverändert sei.
Viktor Orban: Zusammenarbeit mit Russland auch im Ukraine-Krieg
„Ich möchte nicht als jemand erscheinen, der nicht hofft, dass die Ukrainer eine Chance zum Überleben haben. Aber ich stehe auf dem Boden der Realität. Die Realität ist, dass die Art der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Westen ein Fehlschlag ist. Weil ich denke, dass die Art und Weise, wie die Ukrainer an der Frontlinie kämpfen und wir sie finanziell, mit Informationen und mit Instrumenten unterstützen, und sie einen Krieg gegen Russland gewinnen können, ein Missverständnis der Situation ist. Das ist unmöglich“, hatte Orban Ende Juni der Bild gesagt. Das Problem sei, „dass den Ukrainern die Soldaten früher ausgehen werden als den Russen, und das wird am Ende der entscheidende Faktor sein“, meinte er damals.
Orban hatte sich letztmals Mitte Oktober mit Putin zu Gesprächen getroffen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte er sich nie vom Kreml-Machthaber abgewandt. Sein Land bezieht unter anderem sehr viel Gas aus Russland, was als Druckmittel Putins gilt. Orban wird indes aus Brüssel vorgehalten, er wolle 13 Milliarden Euro gesperrter EU-Gelder freipressen. Jene Fördermittel hatte die Europäische Union Ende 2022 eingefroren und von Orban gefordert, Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn umzusetzen. (pm)