Causa Günther: Stadtrat fällt Beschluss zur Freisinger Kulturreferentin
Nach ihrem umstrittenen Post zur Landesausstellung hat Freisings Stadtrat einen Beschluss zu Kulturreferentin Susanne Günther gefällt. Der hat es in sich.
Freising - Die Zukunft von Susanne Günther (Bündnis 90/Die Grünen) als Kulturreferentin der Stadt Freising scheint besiegelt. Wie zu erfahren war, hat sich die Mehrheit des Stadtrats am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung für ein Prozedere entschieden, an dessen Ende Günther das Amt der Kulturreferentin nicht mehr innehat.
Auch wenn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) sich vor Abschluss des Verfahrens nicht zu einer nichtöffentlich debattierten Causa äußern will und darf, auch wenn die Betroffene selbst am Tag nach der Stadtratssitzung gegenüber dem Freisinger Tagblatt betonte, sie sei bei der Debatte nicht dabei gewesen und „weiß nichts“ und dies auch am Freitag wiederholte („Ich war nicht dabei und kenne den Beschluss nach wie vor nicht“), drang das Ergebnis der Diskussion aus dem Stadtrat nach außen.
Wie mehrere Stadträte unisono dem FT gegenüber berichteten, habe man Susanne Günther eine zweiwöchige Frist eingeräumt, in der sie ihren Rücktritt vom Amt der Kulturreferentin selbst erklären könne. Entsprechenden Aufforderungen und Anregungen, diesen Schritt schon vor der Mittwochssitzung des Stadtrats zu gehen, bei der bekanntlich der überfraktionelle Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit Streichung des Namens von Günther aus der Referentenliste behandelt wurde, habe sich Günther verweigert – was einer ihrer Stadtratskollegen als „peinlich“ bezeichnete.
Sollte Günther nun also die Frist von zwei Wochen verstreichen lassen, hätte man sich, so der ursprüngliche Plan, bei der nächsten Stadtratssitzung erneut mit dem Thema befasst und dann abgestimmt. Da sich nach Ansicht der Mehrheit der Stadträte das Verfahren dann allerdings allzu lange hingezogen hätte, wurde auf nachdrückliches Drängen und Intervenieren zweier Stadträte, so war zu hören, ein sogenannter Vorratsbeschluss gefasst.
Und der lautete: Sollte Günther innerhalb der jetzt gesetzten Frist nicht von sich aus das Amt der Kulturreferentin abgeben, würde sie durch Änderung der Geschäftsordnung ihre Amtes enthoben. Wie von mehreren Seiten zu hören war, fiel dieser Beschluss mit deutlicher Mehrheit. Im Klartext: Günthers Tage als Kulturreferentin scheinen so oder so gezählt.
Wie ebenfalls von einem Stadtrat zu vernehmen war, habe es aus Teilen der Fraktion der Grünen durchaus Drohgebärden gegeben, die dem Stadtratsgremium eine „Schlammschlacht“ prophezeiten, sollte dieses Verfahren in die Tat umgesetzt werden. Dabei, und auch das wurde sowohl in der nichtöffentlichen Sitzung als auch schon Wochen zuvor immer wieder betont, gehe es nicht allein um Günthers Facebook-Post zur Eröffnung der Landesausstellung, als sie das Programm und die Rednerliste mit „vier alten weißen Männern“ als so „zum Speien“ fand, dass sie der Eröffnung fernblieb. Sondern um ihr Auftreten als Kulturreferentin und damit als Vertreterin des OB und Repräsentantin der Stadt überhaupt, das sie immer wieder für eigene Zwecke und für Wahlkampf missbraucht habe.
Durchaus aufmerksam registriert wurde, dass Günther bei der Grundsteinlegung zum neuen Haus am Dom, bei der ebenfalls vier Männer und keine Frau ans Rednerpult getreten waren, dann aber doch zugegen war. Auch Günthers teilweise auf persönliche Vorteilsnahme ausgerichtetes Verhalten gegenüber der Stadtverwaltung sei bei der nichtöffentlichen Sitzung zur Sprache gekommen, war von einem Stadtrat zu erfahren. Die vor rund drei Wochen gestartete Online-Petition „Susanne Günther muss Freisinger Kulturreferentin bleiben“ verzeichnet bisher 517 Unterschriften, davon 282 aus Freising.