Hinter vielen AfD-Anfragen zur kritischen Infrastruktur vermutet Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung nach Russland. Die AfD reagiert.
Erfurt – Der AfD wird schon länger eine Nähe zu Russland nachgesagt. Erst kürzlich stand der AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier in der Kritik, weil er eine Reise nach Russland geplant hatte. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte daraufhin die Parteispitze auf, sie müsse die Reise „unterbinden“ – alles andere sei „Landesverrat“, so Huber gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Erst führt die AfD Besuchergruppen in die russische Botschaft, jetzt pilgert sie in den Kreml. Die geplante Kreml-Reise von Frohnmaier zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist.“
Jetzt treibt Thüringens Innenminister Georg Maier (CDU) die Befürchtung um, die AfD könnte das parlamentarische Fragerecht im thüringischen Landtag im Sinne Russlands missbrauchen. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der Minister dem Handelsblatt. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Spionage für Russland? AfD lasse sich vor „Putins Karren spannen“ – warnt CDU-Politiker
Allein in Thüringen wurden nach Angabe des Ministers in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt: etwa zur Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, zur digitalen Infrastruktur und Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, erklärte Maier dem Blatt. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Das Handelsblatt zitiert auch den Vorsitzenden des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), der diese Einschätzung teilt: „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.“ Der Kreml habe nur Interesse an der AfD aufgrund der hybriden Kriegsführung, und diese lasse sich „für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen“.
AfD bezeichnet Vorwürfe als „irrwitzig“
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Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Jahrzehntelang hätten SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, man decke mit den Anfragen „diese Missstände im Interesse der Bürger auf“, sagte auch er dem Handelsblatt.
Debatte um AfD-Verbot nimmt wieder an Fahrt auf
Derweil wird erneut über ein AfD-Verbot diskutiert, weshalb mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten wollen. „Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der Rheinischen Post vom Mittwoch. Diese Prüfung solle aber „zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte“ passieren.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte zum Thema: „Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.“ In der Union gebe es aber eine „abwartende Haltung“. Dabei sei die Nähe der AfD „zu autokratischen Staaten wie China und Russland“ besorgniserregend: „Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.“ (Quellen: Handelsblatt, dpa, eigene Recherche) (ktho)