Ohne FBI-Check - Biden-Team besorgt: Trump verzichtet auf traditionellen Übergabeprozess
Donald Trump hat den offiziellen Prozess zur Amtsübernahme begonnen. Allerdings verzichtet sein Team auf traditionelle Ethikregelungen und FBI-Überprüfungen. Im Weißen Haus wurde laut der „Tagesschau“ eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Dadurch kann Trumps Team nun direkt mit Bundesbehörden zusammenarbeiten und auf wichtige Dokumente zugreifen. Jedoch weicht Trumps Team von einigen üblichen Verfahren ab: Es unterzeichnete nicht die traditionelle Ethikerklärung. Stattdessen kündigte das Team einen eigenen „Ethikplan“ an, der angeblich alle notwendigen Anforderungen für einen reibungslosen Übergang erfüllt.
Besorgnis im Biden-Team
Trumps Team will auch auf die üblichen Überprüfungen durch das FBI verzichten. Es erklärte, bereits ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu haben und keine zusätzliche staatliche Überwachung zu benötigen. Der Übergang soll privat finanziert und nicht aus staatlichen Mitteln unterstützt werden, wie die „Tagesschau“ weiter berichtet.
Im Weißen Haus des aktuellen Präsidenten Joe Biden sorgen diese Abweichungen für Besorgnis. Trotz dieser Bedenken wird der Übergabeprozess fortgesetzt, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Trump wird sein Amt offiziell am 20. Januar übernehmen.
Trump besetzt Wirtschaftsposten mit Vertrauten
Trump setzt bei der Besetzung wichtiger Wirtschaftsposten auf Vertraute. Jamieson Greer soll Handelsbeauftragter werden. Greer hatte in Trumps erster Amtszeit als Stabschef von Robert Lighthizer dazu beigetragen, Zölle gegen China und andere Länder zu verhängen. Kevin Hassett wurde als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats ernannt. Er ist bekannt als Befürworter von Steuersenkungen und soll laut Trump „amerikanischen Familien helfen, sich von der Inflation zu erholen“.