Wegen Habecks Heizungsgesetz bald Millionen ohne Gasanschluss? Das sagt sein Ministerium
Medienberichten zufolge plant Wirtschaftsminister Habeck den Rückbau des Gasnetzes in Deutschland. Doch das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Berlin – Ohne Streit scheint es in der Ampel-Koalition nicht zu funktionieren. Und wieder dreht es sich um das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ministerium Medienberichten zufolge das Gasnetz in Deutschland zurückbauen will. So berichtete beispielsweise die Bild unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsministeriums, dass Millionen von Menschen der Zugang zur Gasversorgung verwehrt werden soll.
Das von Habeck geplante Heizungsgesetz sieht vor, dass bis zum Jahr 2045 alle Gebäude in Deutschland klimaneutral beheizt werden. Dabei geht es auch um die Abkehr von herkömmlichen Gasheizungen, die nicht mit klimafreundlicheren Biogas-Alternativen betrieben werden können. Gegenüber IPPEN.MEDIA gibt das Ministerium an, dass ein Rückbau von Gasleitungen, wie er in Berichten dargestellt wird, aber nicht geplant sei.
Millionen Menschen ohne Gasanschluss? – FDP hält Pläne zum Rückbau von Gasnetzen für „nicht angebracht“
Dass Habeck und seine Angestellten planen würden, Teile des deutschen Gasnetzes stillzulegen, habe das Ministerium in einem Papier namens „Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ mitgeteilt. Weil das Ziel sei, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, würden Gasnetze für die Erdgasversorgung „dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt“, zitiert die Bild aus dem Papier.
Aus diesem Grund sei von einem Rückgang „der Gasverteilernetze von derzeit über 500.000 km“ auszugehen. Die Verantwortung eines möglichen Rückbaus liege dann bei den Netzbetreibern. Damit verhindere das Ministerium die Versorgung mit Alternativen zu fossilem Gas, wie etwa Wasserstoff.
Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus der Ampel-Regierung selbst. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte gegenüber der Bild, es sei „kein Hexenwerk“ Wasserstoff für den Weiterbetrieb von Gasheizungen herzustellen. Dass das Wirtschaftsministerium plane, das Gasnetz in Deutschland zurückzubauen, sei „daher nicht angebracht“. Das Wirtschaftsministerium reagiert auf die Vorwürfe verständnislos.
„Es handelt sich nicht um Pläne“ – Habecks Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück
Auf eine Anfrage von IPPEN.MEDIA merkte das Wirtschaftsministerium an: „Es handelt sich hier um eine Konsultation, die Fragen an die Branche stellt, insbesondere an die Netzbetreiber – nicht um Pläne.“ Außerdem werde anerkannt, dass die Gasverteilernetze im Rahmen der Transformation weiter betrieben werden müssen. Man habe bei den Netzbetreibern um Beratung gebeten, um eine Versorgung für Haushalte „bis zum Aufbau entsprechender Versorgungsalternativen“ sicherzustellen.
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Ob und inwieweit Gasnetze zurückgebaut werden, komme auf die jeweiligen örtlichen Bedingungen an. „Die Kommunen arbeiten dazu jetzt im ersten Schnitt an der Wärmeplanung und werden dabei entscheiden, wo sie auf Fernwärme setzen und wo Gasverteilernetze auf Wasserstoffnetze oder Biomethan umgewidmet werden sollen“, schreibt das Ministerium.
Auch aus der Branche selbst gebe es zu diesem Thema eine Menge Fragen. Es gehe unter anderem darum, dass Netzbetreiber nicht einfach den Betrieb von Netzen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit einstellen, „ohne dass es für die Verbraucher eine gleichwertige Lösung gibt.“ Dazu habe das Wirtschaftsministerium die Konsultation gestartet, in der verschiedene Optionen zur Diskussion gestellt würden. (nhi)