Beste Freundin von Beate Zschäpe - Verdeckte Hilfe für NSU-Terroristen: Bundesanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Bundesanwaltschaft hat sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden eingelegt, die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht anzuklagen. Darüber berichtet der "Spiegel".

Bundesanwaltschaft reicht sofortige Beschwerde ein

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem "Spiegel“, dass die Behörde diese Entscheidung nicht akzeptiere und eine sofortige Beschwerde eingereicht habe. Die Bundesanwaltschaft sei der Ansicht, dass Susann E. die Terrorgruppe NSU aktiv unterstützt hatte. 

Das Gericht in Dresden muss das Verfahren nun neu bewerten. Bleibt es jedoch bei seinem Entschluss, muss Bundesgerichtshof über die genauen Anklagepunkte des Prozesses entscheiden.

Oberlandesgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht

Das OLG Dresden hatte Ende Oktober entschieden, das Hauptverfahren gegen Susann E. wegen Terror-Unterstützung nicht zu eröffnen. Trotz der Anklage der Bundesanwaltschaft im Februar, die Susann E. vorwirft, das Trio wissentlich unterstützt zu haben, sieht das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Susann E. von den rassistisch motivierten Morden wusste. 

Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft soll die NSU-Vertraute jedoch ab Herbst 2008 wiederholt ihre Krankenkassenkarte und Personalien für die Rechtsterroristen Zschäpe und Böhnhardt zur Verfügung gestellt haben, sodass das Trio unbemerkt anonym durchs Land reisen sowie Ärzte aufsuchen konnten.

Landgericht Zwickau soll Prozess weiter verhandeln

Das Landgericht Zwickau soll nun den Vorwurf der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung gegen Susann E. verhandeln. E. soll 2011 ein Wohnmobil angemietet haben, das die NSU-Terroristen für ihren letzten Raubüberfall in Eisenach nutzten. 

Der Fall wurde anschließend zur Verhandlung an das Landgericht Zwickau verwiesen. Eine Verurteilung in diesem Zusammenhang hält das OLG Dresden für wahrscheinlich.

NSU-Terroristin Zschäpe sitzt lebenslang in Haft

Im NSU-Prozess wurden 2018 zahlreiche Komplizen der
rechtsextremen Terroristen verurteilt – unter anderem André E., der Ehemann von Zschäpes enger Vertrauten, Susann E.. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist
zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden, jedoch ohne Sicherheitsverwahrung.
Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige des zehnfachen
Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld
fest.

Der NSU hatte über Jahre hinweg aus dem Untergrund heraus neun
Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin
ermordet. Darüber hinaus begingen Böhnhardt und Mundlos zwei
Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend
Raubüberfälle. Am Ende begingen sie Suizid.