Renten-Pläne der Ampel bedeuten „enorme“ Kosten – die auf Beitragszahler abgewälzt werden
Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor den Folgen der Ampel-Pläne zur Rente. Diese würden enorme Kosten nach sich ziehen.
Berlin – Die Kritik am geplanten Rentenpaket II der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Seit Monaten warnen führende Ökonomen vor den Folgen der geplanten Haltelinie für die Rente bis 2039. Der Demografie-Experte Axel Börsch-Supan nannte das Vorhaben vor wenigen Wochen „so dumm, wie mit Badelatschen im Winter herumzulaufen“. Gegen diese Kritik wehrte sich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann in einem Interview mit dem Tagesspiegel: Nur „Akademiker“, die „einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft“, angehören, würden diese Kritik teilen.
Kritik an den Renten-Plänen wächst: Rentenpaket II lässt Beiträge nach oben schnellen
Nun reiht sich der Bundesrechnungshof in die Reihe der Kritiker für die Ampel-Pläne bei der Rente ein. Die Behörde hat massive Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. In einem Gutachten, aus dem der Spiegel am Freitag (13. September) zitierte, warnen die Rechnungsprüfer vor „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“ durch das geplante Rentenpaket II. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro – „damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.“ Dies werde eine kräftige Erhöhung der Beitragssätze nach sich ziehen.
Die Kosten für das Paket stellten sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten, zitiert der Spiegel weiter aus dem Bericht. Auslöser für die Kostensteigerungen bei der Rente sei vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten.
Höhere Beiträge für die Rente: Beitragssatz steigt auf 22,3 Prozent
Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“, heißt es dem Bericht zufolge. Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung: Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.
Das Arbeitsministerium nannte den Anstieg laut Spiegel in einer Stellungnahme „vertretbar“. Der Rechnungshof teilte diese Einschätzung nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital „stets das Risiko des Wertverlusts“.
Neue Ampel-Pläne für die Rente: Deutsche Rentenversicherung gerät in Schwierigkeiten
Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. „Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, warnten die Rechnungsprüfer.
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Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten, argumentiert der Rechnungshof. „Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer. Der Bundestag wird Ende September über das Rentenpaket beraten.
Ampel arbeitet schon an der nächsten Reform der Rente: 600 Euro vom Staat für alle
Derweil tüftelt die Bundesregierung schon an den nächsten Reformen für die Rente. Mindestens zwei weitere Vorhaben sollen in Arbeit sein: Eines zur Stärkung der Betriebsrente, ein zweites soll die private Rente in den Fokus nehmen.
Dazu hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun erstmals konkrete Angaben gemacht. Wie die Welt berichtet, will er ein Altersvorsorgedepot einführen, das der Staat mit bis zu 600 Euro pro Jahr bezuschusst. In das Depot sollen Bürgerinnen und Bürger jährlich mindestens 120 Euro investieren, das Geld steht ihnen dann ab dem 65. Lebensjahr zur Verfügung. Das Vorhaben wird aber noch in der Ampel-Koalition diskutiert, ob es wirklich so kommt, steht also nicht fest.