Aufregung bei Abstimmung im Bundestag: Haßelmann stürzt, Abgeordnete eilen zu Hilfe
Zwischenfall bei der Abstimmung im Bundestag. Unklar ist noch, wie schwer der Sturz von Britta Haßelmann war.
Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu dem Unfall kam es offenbar, weil Haßelmann sich beim Hinabgehen der Stufen rückwärts wandte, um SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu adressieren. Er half ihr auf, weitere Abgeordnete eilten zu Hilfe und brachten Haßelmann aus dem Plenum. Gehen konnte sie offensichtlich.
Abstimmung im Bundestag: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen
Mützenich hatte kurz zuvor erklärt, die SPD-Fraktion wolle dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen. Er erklärte: „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“
Lindner zum Migrationsgesetz: FDP will Lösung ohne die AfD
Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf der Union mit CDU-Chef Friedrich Merz mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. Die FDP will das Votum also verschieben, Parteichef Christian Lindner macht jedoch zugleich klar: Das Gesetz muss kommen. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner laut der dpa am Rande der Sitzung.
Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen
Unterdessen ist auf Antrag der Union die Plenarsitzung unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will. (frs mit AFP und dpa)