Diskussionen um das Klimageld – BMF braucht mehr Zeit

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Die CO₂-Abgabe belastet Bürger im neuen Jahr stärker als zuvor. Ein Klimageld soll für Entlastung sorgen. Allerdings scheint den Parteien nicht klar zu sein, wie genau das aussieht.

Berlin – Mit seinen Aussagen in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine wahre Lawine an Reaktionen losgetreten. Über das Klimageld werde erst in der nächsten Legislaturperiode gesprochen, hieß es. Von den Koalitionspartnern gab es jede Menge Kritik; das Klimageld solle am besten so schnell wie möglich kommen. Das Bundesministerium der Finanzen erklärte auf Ippen-Media-Anfrage, warum einige der nun im Raum stehenden Vorschläge nicht infrage kommen.

CO₂-Abgabe schafft finanzielle Mittel für ein Klimageld

Die Einnahmen der Bundesregierung durch die CO₂-Abgabe steigt dabei beständig. Im Jahr 2021 hatten sie noch bei rund 7,2 Milliarden Euro gelegen, im Jahr 2023 waren es 10,7 Milliarden Euro. Durch den seit Jahresbeginn geltenden höheren Satz bei der CO₂-Steuer ist eine weitere Erhöhung dieser Einnahmen zu erwarten.

Das brachte zum Beispiel den Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) dazu, eine direkte Auszahlung der eingenommenen CO₂-Abgabe vorzuschlagen. Wenn jeder Bürger einen Anteil der Mehrausgaben erhält, den die Regierung durch die Abgabe erwirtschaftet hatte, wäre das eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Bundesbürger.

KTF soll nachhaltige Transformation Deutschlands unterstützen

Auf Anfrage teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit, der Klima- und Transformationsfonds, in den die CO₂-Abgabe fließt, bereits zur Unterstützung der Bürger eingesetzt wird. „Alle dem KTF zufließenden Einnahmen werden zur Finanzierung aller Programmausgaben verwendet“, sagte eine Sprecherin. „Die Zwecke, für die die Einnahmen verwendet werden dürfen, sind in § 2 des KTF-Gesetzes geregelt.“ Dabei sei die Verwendung bestimmter Einnahmen „nur für bestimmte Programmausgaben“ nicht vorgesehen.

In diesem § 2 heißt es: „Förderfähig sind Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben.“ Das schließt auch Maßnahmen zur Förderung von Mikroelektronik, zur Finanzierung der Schienenwege des Bundes und zum internationalen Klimaschutz ein.

Klimageld light? – BMF plant Auszahlungsmechanismus

Weiterhin beantwortete das BMF die Frage danach, warum Regierung nicht aus demselben Topf das viel diskutierte Klimageld auszahlt. „Durch die Abschaffung der EEG-Umlage und der Finanzierung der Ausgaben aus dem KTF“ würden die Bürger bereits jetzt entlastet. Die Koalition habe sich außerdem darauf verständigt, einen Kompensationsmechanismus für die CO₂-Bepreisung zu entwickeln.

Hier liegt der Ball gerade im Feld des Bundesministeriums der Finanzen. Es arbeitet an einem Auszahlungsmechanismus, mit dem ein Klimageld „als Pro-Kopf-Pauschale“ ausgezahlt werden könnte. Wie das konkret aussieht, ist derzeit noch nicht klar. Die Regierung berät sich – „Dem Ergebnis dieser Gespräche kann ich nicht vorweggreifen“, sagte die Sprecherin dazu.

„Geld nicht zweimal ausgeben“ – KTF-Mittel sind endlich

Weiter verwies die Sprecherin auf die Aussagen Christian Lindners am 13. Januar gegenüber der NOZ. Die Idee des Klimagelds sehe aus wie folgt: Menschen sollen durch die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe eine Pro-Kopf-Überweisung erhalten. Aktuell handhabt die Regierung diese Mittel wie folgt: Sie fördert Heizungen, Gebäudesanierung, grüne Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und vieles mehr.

Dabei kann es jedoch vorkommen, dass, wenn ein Haushalt Förderung für eine Wärmepumpe erhält, das Geld futsch ist – mehrere hundert andere Haushalte könnten dann kein Klimageld erhalten. Sobald das Geld gezahlt ist, ist es weg. Daher Lindners viel zitierte Aussage: „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“. Mit dem Einsetzen des Klimagelds würden sämtliche anderen Förderungen, die derzeit aus dem KTF fließen, entfallen.

Grüne wollen Klimageld möglichst früh

Die Reaktionen auf Lindners Vorstoß ließen nicht lang auf sich warten: Von den Grünen hieß es, das Klimageld sei ein wichtiges Projekt der Ampel, das besser früher als später in Kraft tritt. Bundeskanzler Olaf Scholz schaltete sich ebenfalls ein und ließ durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilen, dass die „technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung“ wohl bis Ende des Jahres geschaffen würden.

„Dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Alles Weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss“, erklärte Hebestreit.