Sechs Monate ist US-Präsident Trump im Amt, doch die Demokraten haben noch keinen wirksamen Kurs gegen ihn gefunden. Nun fordert Barack Obama mehr Courage.
Washington, D.C. – Bei den US-Wahlen verloren die Demokraten neben der Präsidentschaft auch die Mehrheit im Senat sowie im Repräsentantenhaus. Aber auch ein halbes Jahr nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump (20. Januar) suchen die Demokraten noch immer nach einer geeigneten politischen Umgangsform für den Republikaner im Weißen Haus. Stattdessen gab es Streit und interne Ungereimtheiten im Lager der US-Demokraten. Auch gelang es ihnen bislang nicht, wirkungsvollen Druck auf die Trump-Administration auszuüben und politische Nadelstiche zu setzen, da sind sich Beobachterinnen und Beobachter einig. Dessen ist sich auch Barack Obama bewusst, und das lässt der ehemalige US-Präsident (2009-2017) seine Parteikolleginnen und -kollegen nun spüren.
Obama fordert „weniger Nabelschau und weniger Gejammer“ von US-Demokraten im Umgang mit Trump
Im Rahmen eines Abendessens, zu dem New Jerseys scheidender Gouverneur Phil Murphy und seine Frau Tammy geladen hatten, appellierte Obama an die US-Demokraten, einen rigorosen politischen Kurs gegenüber der Trump-Administration einzuschlagen. Hierüber berichtete der US-Nachrichtensender CNN als erstes, wobei sich andere US-Medien, darunter die New York Times und The Daily Beast, der Berichterstattung anschlossen. Scharfzüngig forderte Obama die Demokraten im Zuge des Abendessens, das zugleich als private Spendenveranstaltung diente, zu einer offensiveren Haltung gegenüber Trump auf.
Wie CNN und die New York Times übereinstimmend berichten, zeigte sich Obama „überrascht“ darüber, dass Politikerinnen und Politiker, die während seiner eigenen Amtszeit „für alles Mögliche standen, irgendwie eingeschüchtert sind und davor zurückschrecken, offen für ihre politischen Werte einzustehen.“ Obama betonte, der politische Kurs der Demokraten werde „ein bisschen weniger Nabelschau und ein bisschen weniger Gejammer und Fötus-Stellung erfordern. Und er bedarf, dass die Demokraten sich zusammenreißen.“
Obama unzufrieden mit Demokraten – „Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um etwas zu tun“
Unablässig direkt fuhr Obama fort: „Sagen Sie mir nicht, dass Sie ein Demokrat sind, aber gegenwärtig enttäuscht sind und nicht handeln. Nein, denn genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um etwas zu tun“, appellierte Obama an die Vertreterinnen und Vertreter seiner Partei. Der Demokrat fuhr fort: „Behaupten Sie nicht, die Meinungsfreiheit liege ihnen am Herzen, während sie zugleich stumm bleiben. Nein, man setzt sich auch in schwierigen Zeiten für die Meinungsfreiheit ein.“
Auch von Institutionen wie Universitäten forderte der ehemalige zweifache US-Präsident mehr Widerstand gegenüber der Trump-Regierung sowie, sich gegen ihre Einschüchterungsversuche zu wehren. Zugleich sei der einstige demokratische US-Präsident „nicht überrascht von dem, was Trump tut“, oder dass „es innerhalb der republikanischen Partei keine Leitplanken mehr gibt“, führte er CNN und New York Times zufolge aus. Auch wiederholte Obama seine Aufrufe an Universitäten und andere Institutionen, sich gegen die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung zur Wehr zu setzen.
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Obama will, dass die US-Demokraten gegenüber Trump „unbequemer“ werden
„Was von uns verlangt wird, ist, dass wir uns bemühen, für die Dinge einzutreten, die wir für richtig halten“, fuhr Obama fort. Das schließe ein, „bereit zu sein, ein wenig unbequem zu sein“, um eigene Grundwerte zu verteidigen. „Und wenn wir das alle tun, wenn wir in den nächsten anderthalb Jahren unsere Arbeit machen, dann denke ich, dass wir die Dynamik wieder aufbauen und uns in eine Position bringen werden, in der wir dieses Land in die Richtung bringen können, in die es gehen sollte“, betonte der Demokrat mit Blick auf die politische Zukunft seiner Parteikolleginnen und -kollegen.
Obamas Ansicht nach täten die Demokraten gegenwärtig gut daran, ihren Fokus auf die bald anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia zu legen. Obama zufolge könne darin eine „Starthilfe“ für die angeschlagene Partei liegen: „Wir müssen dafür sorgen, dass das DNC über die nötigen Mittel verfügt, um in einem datengesteuerten und von den sozialen Medien geprägten Zyklus konkurrenzfähig zu sein, was Geld, Fachwissen und Zeit kosten wird“, fuhr er fort.
Ein härteres Gegensteuern von den US-Demokraten fordert jedoch beileibe nicht nur Ex-Präsident Obama, sondern auch weitere Experten und Beobachter. Darunter auch Investor Mark Cuban, der Kamala Harris’ Kampagne im Wahlkampf gegen Trump maßgeblich mit finanzierte. Gegenüber dem US-Medium The Hill resümierte Cuban: „Wir wählen die falschen Druckpunkte. Es heißt lediglich: ‚Trump ist schlecht.‘ Das ist der Grundgedanke von allem, was die Demokraten tun“, betonte Cuban. Wählerinnen und Wähler ließen sich in dieser Weise nicht auf die eigene Seite holen, führte der Milliardär und Investor aus. (fh)