Ampel-Aus: Lindner schließt sich Merz-Forderungen nach Neuwahlen an
Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert CDU-Chef Merz so schnell wie möglich Neuwahlen. Dem schloss sich Ex-Finanzminister Lindner nun an.
Berlin – Die Ampel ist geplatzt: Beim entscheidenden Treffen am Mittwochabend (6. November) ist es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sich mit dem nun ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einigen. Unterschiedliche Ansätze zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme und zum Bundeshaushalt haben die Koalition schließlich nach drei Jahren auseinandergerissen. Jetzt dreht sich die Debatte vor allem um das Datum von Neuwahlen. So wie es aussieht, besteht bei dieser Frage Einigkeit zwischen der Union und Lindner.
Ampel-Aus: Merz und Söder fordern schnelle Neuwahlen
Nach dem Ampel-Aus forderte CDU-Chef Friedrich Merz mehrmals „schnellstmöglich“ die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und schließlich Neuwahlen schon in der zweiten Januarhälfte durchzuführen. Damit widersprach Merz dem von Kanzler Scholz vorgestellten Zeitplan, wonach die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt werden soll. Neuwahlen würden dann erst im März stattfinden.
Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, betonte Unions-Fraktionschef Merz. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. In die gleiche Kerbe schlug auch CSU-Chef Markus Söder. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung“.
Lindner schließt sich Merz und Söder an: „Schwebezustand ist nicht zumutbar“
Damit sind Merz und Söder jedenfalls nicht allein: In der ZDF-Sendung „Was nun?“ sagte der FDP-Vorsitzende Lindner, Deutschland brauche jetzt „schnellstmöglich“ die Vertrauensfrage und dann Neuwahlen. „Was für unser Land jetzt erforderlich ist, ist, dass Herr Scholz schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellt und schnellstmöglich der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen“, so Lindner.
Zur Begründung ergänzte er: „Denn, so wie wir jetzt in einem Schwebezustand sind, ist das für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar.“ Schließlich handle es sich bei der restlichen Ampel-Koalition nicht mehr um eine handlungsfähige, sondern lediglich eine „amtierende Regierung“.
Meine news
„Vorwürfe“ oder „Tatsachen“? Lindner will öffentlichen Streit mit Scholz nicht fortsetzen
Der ehemalige Finanzminister äußerte sich auch zum öffentlichen Schlagabtausch mit Scholz bei separaten Pressekonferenzen nach dem Ampel-Bruch. Es sei eine „Frage der Stilistik“, betonte Lindner. Zu den Vorwürfen von Kanzler Scholz sagte Lindner, man werfe ihm Steine nach. „Ich werde diese Steine nicht aufheben und zurück schmeißen“, so Lindner.
Er habe sich dazu entschieden, „diese Form der öffentlichen Auseinandersetzung ausdrücklich nicht zu führen“, ergänzte er. Denn zur staatspolitischen Verantwortung, sagte Lindner, gehöre auch ein „Stil im Umgang“. Sollten die Sitten verrohen, so könne am Ende auch die Demokratie selbst „Schaden nehmen“, warnte er. Zu seinen eigenen Aussagen unterstrich der FDP-Chef: „Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache, die vom Herrn Scholz nicht bestritten wird.“ (bb)