„Damit kommen sie nicht durch“: Trump droht mit Randale bei „unfairen“ Wahlen
„Damit kommen sie nicht durch“: Trump schließt Randale bei „unfairen“ Wahlen nicht aus
Womöglich muss sich die Welt auf eine zweite Amtszeit Trumps einstellen. Doch was wäre bei einer Niederlage? Der Republikaner schließt einen Gewaltausbruch nicht aus.
Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, die Mär von der „gestohlenen Wahl“ 2020 zu erzählen. Mehr noch: Sollte es bei der US-Wahl 2024 zu einer angeblich „unfairen“ Wahl kommen, will er einen erneuten Gewaltausbruch nicht ausschließen. „Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an“, sagte der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat in einem veröffentlichten Interview mit dem Time Magazin.
Trump schließt erneuten Gewaltausbruch bei Niederlage nicht aus: „Kommt auf Fairness einer Wahl an“
Trumps Behauptung, dass er bei der US-Wahl 2020 um den Sieg gebracht worden war, ist hinlänglich widerlegt. Dennoch bleibt der Republikaner dabei und spielte auch im Time-Interview darauf an. „Ich glaube, dieses Mal werden sie nicht damit durchkommen. Und wenn das der Fall ist, werden wir auf rekordmäßige Weise gewinnen“, so Trump. Der Republikaner schloss politisch motivierte Gewalt in den USA offenbar nicht aus, wenn es bei den kommenden Wahlen nicht „fair“ zugehe.
Danach gefragt, ob es im Falle seiner Niederlage gegen Amtsinhaber Joe Biden friedlich bleiben werde, sagte Trump wörtlich: „Ich denke, wir werden gewinnen. Und wenn wir nicht gewinnen, kommt es darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.“ Das zweigeteilte Interview hatte ihn zweimal nach möglicher Gewalt im Falle einer Wahlniederlage gefragt. Beim ersten Mal hatte Trump noch entgegnet, dass er denke, dass es keine Gewalt geben werde.
Gegen den Ex-Präsidenten laufen insgesamt vier Strafverfahren, eines davon wegen versuchter Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Dabei geht es unter anderem auch um seine aufwiegelnde Rede. „Wir werden zum Kapitol gehen und wir werden […] versuchen, unseren Republikanern [...] den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern“, sagte der zu diesem Zeitpunkt abgewählte Amtsinhaber damals. Im Anschluss waren Anhänger Trumps gewaltsam in das Kapitol in Washington eingedrungen. Bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes kamen fünf Menschen ums Leben.
Das Erbe von Trumps Amtszeit: Mehr als 30.000 Lügen – und ihre Folgen
Während seiner Amtszeit hatte der Ex-Präsident laut einer Zählung von Washington Post über 30.000 Lügen erzählt. Dass Trumps falsche Behauptungen konkrete Folgen haben, zeige der Sturm aufs Kapitol, meint die Experten Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas). Die Expertin warnte im Gespräch mit dpa vor gezielten Desinformationskampagnen. Das Beispiel zeige, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse besonders dann geschwächt wird, wenn die Kandidaten selbst Misstrauen säen.
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Beobachter bewerten die politische Stimmung in den USA als aufgeheizt. US-Justizminister Merrick Garland hatte bereits im Januar zum Auftakt des Wahljahres zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land angeprangert. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die 2016 gegen Trump angetreten war und verloren hatte, warnte in einem Beitrag auf der Plattform X vor Trumps Plänen im Falle einer Wiederwahl.
Zu den Plänen, die der Republikaner im Time-Interview skizzierte, zählen etwa die Unterwanderung der unabhängigen Justiz und die Besetzung von Schlüsselposten in der Verwaltung mit seinen Gefolgsleuten. „Wenn Donald Trump wieder Präsident wird, wäre es nicht so schlimm wie beim letzten Mal. Es wäre viel, viel schlimmer“, so Clinton (bme mit dpa).