Merz will Heizungsgesetz abschaffen – doch hohe Öl- und Gaspreise sollen Eigentümer treffen
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz will das Heizungsgesetz abschaffen. Doch die Pläne sorgen für heftige Kritik – nicht nur von der AfD.
Frankfurt – Das Heizungsgesetz, eines der zentralen Projekte der Ampelregierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), steht vor dem Aus. Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung, der am Mittwoch vorgestellt wurde, wird die Abschaffung des Gesetzes angekündigt. Dieses schrieb vor, dass beim Austausch alter Gas- oder Ölheizungen auf umweltfreundlichere Alternativen umgestellt werden musste.
„Wir wollen die Menschen nicht belehren, sondern ihnen gute Angebote machen“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit RTL. Statt gesetzlicher Verpflichtungen setzt Merz auf andere Hebel: „Diejenigen, die etwas ersetzen müssen, sollen das dann auch umweltfreundlich tun.“
Schwarz-Rot will Heizungsgesetz kippen: steigende Energiepreise als Druckmittel
Besonders brisant: Merz macht keinen Hehl daraus, dass er auf steigende Preise für fossile Energien setzt, um den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu fördern. „Die Menschen müssen irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben“, sagte er im Interview.
Die Idee: Höhere Kosten für Gas und Öl sollen die Bürger dazu bewegen, auf umweltfreundlichere Alternativen wie Wärmepumpen umzusteigen. Merz stellte finanzielle Hilfen in Aussicht, um den Umstieg zu erleichtern. „Wir werden einen Teil der Einnahmen unmittelbar an die Menschen zurückgeben“, versprach er. Im Koalitionsvertrag wird eine Fortsetzung der Heizungs- und Sanierungsförderung angekündigt, doch wie hoch diese ausfallen soll, bleibt unklar.
Habecks Heizungsgesetz vor dem Aus: Kritik von allen Seiten
Die Pläne von Merz stoßen auf scharfe Kritik. AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, die Politik der Ampelregierung fortzuführen. „Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen“, schrieb sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Merz ist ein grüner Kanzler – und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“
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Doch auch Umweltverbände äußern sich immer wieder einhellig besorgt, dass ohne gesetzliche Vorgaben der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu langsam voranschreiten könnte. Sie fordern eine klare Strategie, die sowohl CO₂-Emissionen reduziert als auch sozial gerechte Lösungen für Haushalte bietet. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthife, kritisierte die Pläne zuvor als „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder“. Er forderte, dass klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden beibehalten werden müssen, um den Klimaschutz nicht zu gefährden.
Schwarz-Rot ohne Heizungsgesetz? Offene Fragen zur Förderung
Ein zentraler Streitpunkt bleibt nun die Finanzierung. Während Merz auf ein Klimageld verweist, das Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürger zurückgeben soll, bleibt unklar, wie hoch die staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ausfallen wird. Im Koalitionsvertrag heißt es vage: „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Details dazu sollen in den kommenden Monaten erarbeitet werden.
Merz selbst betont, dass er auf „Innovation in den Heizungskellern“ setzen will. Statt strenger Vorgaben setzt er auf marktwirtschaftliche Anreize und die Eigenverantwortung der Bürger. „Wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen“, erklärte er.
Doch ob diese Strategie aufgeht, bleibt fraglich. Während die Abschaffung des Heizungsgesetzes bei vielen Bürgern zunächst Erleichterung auslösen dürfte, könnten die steigenden Energiepreise und die unklaren Förderbedingungen schnell für neuen Unmut sorgen.