Flüchtlingsheim im Markt Schwabener Burgerfeld: 1777 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative erfüllt erste Forderungen im Zuge eines angestrebten Bürgerentscheids: 1777 Bürger haben auf der erforderlichen Liste überschrieben. Diese wurde nun ins Rathaus gebracht
Markt Schwaben - Die Bürgerinitiative „Burgerfeld wird Bürgerfeld“ hat für das Bürgerbegehren anlässlich der geplanten Asylsammelunterkunft für 120 Flüchtlinge im Markt Schwabener Wohnviertel Ziegelstadel/Burgerfeld in nur wenigen Tagen 1777 Unterschriften gesammelt und diese nun offiziell an Bürgermeister Michael Stolze übergeben. Von 12. bis 22. Januar haben engagierte Markt Schwabener in der gesamten Marktgemeinde den offiziellen Flyer des Bürgerbegehrens verteilt und aktiv Unterschriften gesammelt, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung. Der Zuspruch sei überwältigend gewesen. Mehr als 1700 Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Anliegen, das ehemalige Atron-Gelände im Sinne der Gemeinde zu überplanen und die Gemeinde zu ermächtigen, entsprechende Maßnahmen zum Erhalt des Charakters des Viertels zu ergreifen. Ein Asylmassenunterkunft sei hierbei auszuschließen.
Unterschriften offiziell übergeben
Die Bürgerinitiative hat die Unterschriften bereits offiziell im Schwabener Rathaus an den Ersten Bürgermeister übergeben. BI-Vorsitzender Michael Kümpfbeck erklärte dabei: „Das Votum ist klar und deutlich. Wir haben mit dieser großen Zahl an Unterschriften in kürzester Zeit die erforderliche Zahl von neun Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten weit übertroffen. Wir erwarten daher, dass die Marktgemeinde nach Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften die Vorbereitung eines Bürgerentscheids im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zügig angeht.“
Von den jüngsten Aussagen aus dem Ebersberger Landratsamt, das der Gemeinde ihre Planungshoheit abspricht, lasse sich die Bürgerinitiative nach seinen Worten nicht verunsichern. „Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ist ein sehr hohes Gut, über das sich die übergeordneten Gebietskörperschaften nicht einfach hinwegsetzen können“, so Kümpfbeck. Er könne sich dabei auf die Einschätzung der beratenden Anwälte stützen.
Falsche Entscheidungen korrigieren
Stefan Geisser, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, sieht in der großen Zustimmung eine eindeutige Handlungsempfehlung an die Politik: „Der Marktgemeinderat hat sich mit seinem Beschluss vom 18. Januar bereits mehrheitlich gegen den Standort ausgesprochen. Wir ermutigen den Gemeinderat mit der Rückendeckung aus den abgegebenen Unterschriften, sich das Bürgerbegehren zu eigen zu machen und in die planungsrechtlichen Maßnahmen einzusteigen. Das starke Meinungsbild aus der Bevölkerung sollte nun auf allen politischen Ebenen ernst genommen werden, um falsche Entscheidungen im Sinne der Bürger zu korrigieren. Uns ist bewusst, dass das Bürgerbegehren nur ein erster wichtiger Schritt ist. Wir werden daher, wie schon in den vergangenen Wochen, mit allen Beteiligten konstruktiv im Dialog bleiben und uns weiterhin für unsere Ziele stark machen.“
Der dritte Bürgerbegehren-Mitinitiator Andreas Stumptner ergänzt: „Leider sehen wir bisher keine Bemühungen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Sorgen zu nehmen. Es werden zwar Bauarbeiten auf dem Atron-Gelände durchgeführt und hohe Kosten verursacht. Aber es gibt bisher noch nicht einmal den Funken eines Konzepts für das Flüchtlingsheim, weder seitens der Behörden noch seitens der Flüchtlingshilfe. Es wird höchste Zeit, dass sich insbesondere Landrat Robert Niedergesäß nicht länger hinter dem Freistaat und der Bundespolitik versteckt und sich endlich seiner Verantwortung gegenüber Landkreisbürgern stellt. Er hat durch seine Herangehensweise an das Projekt maßgeblich für Unruhe und Missstimmung in der Bevölkerung gesorgt. Es kann nicht sein, dass die Markt Schwabener - egal ob Befürworter oder Gegner - nun diese Suppe sieben lange Jahre auslöffeln müssen.“
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