Proteste in Serbien: Vucic nennt Regierungskritiker „Terroristen“ – Maßnahmen angekündigt
Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Seit Monaten erschüttern Proteste gegen Korruption das Balkanland.
Belgrad – Seit Monaten gehen in Serbien Menschen gegen die weit verbreitete Korruption im Land auf die Straße. Doch anstatt auf die Forderungen der Demonstranten nach mehr Transparenz einzugehen, reagiert Serbiens Staatschef nun mit einem Gegenangriff.
„Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen“, sagte Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag (17. August). „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen.“
Vucic droht Demonstranten in Serbien: „Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben“
Was mit Protesten nach einem tragischen Unglück begann, hat sich zu einer breiten regierungskritischen Bewegung entwickelt und scheint den Präsidenten nun ernsthaft in die Enge zu treiben. Nun hat Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als „Terroristen“ beschimpft.
Seine Regierung brauche einige Tage, um „den rechtlichen und formalen Rahmen“ für die Reaktion des Staates vorzubereiten, sagte der rechtsgerichtete Politiker. „Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben“, fügte er hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Ausrufung des Ausnahmezustands werde allerdings nicht in Betracht gezogen.
Vucic droht mit hartem Durchgreifen gegen Proteste in Serbien
Der Hintergrund der anhaltenden Unruhen: In der Hauptstadt und anderen serbischen Städten kam es in den vergangenen Tagen fünf Nächte in Folge zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Mehr als 130 Polizisten seien verletzt worden, sagte Vucic, und es gebe zahlreiche weitere Verletzte.
Den Anstoß für die Protestbewegung gab der Einsturz des Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Der Hauptbahnhof war erst im Juli 2024 nach dreijährigen Renovierungsarbeiten wieder voll in Betrieb gegangen.
Hunderttausende bei Protesten in Serbien, Regierung schickt Schlägertrupps
Bei den durch das Unglück ausgelösten Protesten ging es zunächst um die Ursachen des Einsturzes, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Kundgebungen gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land.
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An der bisher größten Demonstration beteiligten sich Mitte März rund 300.000 Menschen. Zuletzt wurden regierungskritische Demonstranten immer wieder von teils vermummten Regierungsanhängern attackiert. Etwa vergangene Woche hatten Schlägertrupps der Regierungspartei SNS ein Café im Besitz eines Sympathisanten der Protestbewegung zerstört und die Werkstatt des Vaters einer Studentenaktivistin überfallen und ihren Betreiber krankenhausreif geprügelt.
Die Behörden unternahmen keine Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Gewaltakte. (lm/afp/dpa)