In der Juli-Sitzung hatte der Marktgemeinderat Holzkirchen über eine gekürzte Kreditermächtigung und einer sofortigen haushaltswirtschaftlichen Sperre zu entscheiden.
Holzkirchen – Das Gremium entschied einstimmig über beide Auflagen der Kommunalaufsicht. Die Bewertungen der finanziellen Situation der Gemeinde von Seiten der Fraktionen fiel unterschiedlich aus, wobei Einklang bestand, womöglich freiwillige Leistungen wie das Kultur im Oberbräu, das Eisstadion oder das Batusa am Leben zu halten. Wenn auch vielleicht mit etwas höheren Eintrittspreisen.
Relativ unspektakulär und kurz haben sich die Sachverhalte zu den Tagesordnungspunkten zur Kürzung der Kreditermächtigung von 43,5 Millionen auf zehn Millionen Euro und die „um einen weiteren finanziellen Schaden abzuwenden“, Auferlegung einer Haushaltssperre gelesen. „Ein sperriges Thema“, meinte Bürgermeister Christoph Schmid mit dem Verweis auf das dazu übersandte Schreiben der Kommunalaufsicht.
Die Kürzung und Auflagen seien damit begründet worden, dass zur Deckung eines darüber hinaus gehenden Kreditbedarfs auf noch bestehenden, bislang nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zurückzugreifen sei. Erwartungsgemäß sah Simon Ammer (SPD) das deutlich kritischer und sprach von einer Notoperation des Haushaltes. Demnach sei das Glas „längst nicht mehr halb voll“. Vielmehr stehe man jetzt „unter der Knute und Kandare des Landratsamtes mit einer vierteljährlichen Berichtspflicht“ und werde „alles, was an Gebühren nicht niet- und nagelfest ist erhöhen müssen“.
Kreditkürzung und Haushaltssperre: Kurz und nüchtern diskutiert
Auch die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 20 Punkte werde genauso unausweichlich sein, wie über eine Reduktion der Personalkosten nachzudenken. Die Replik kam postwendend von Robert Wiechmann (Grüne) der darum bat, „ein bisserl vom Gas runterzugehen“. Schließlich seien die Zahlen keine Überraschung und von Kämmerer Dominik Wendliger so auch schon dargestellt worden. Auch stellte er die drei Großprojekte, Bauhof, Kita-Anbau und Mittelschule, nicht in Frage: „Was davon hätten wir denn nicht machen sollen?“
Wie Wiechmann erinnerte CSU-Fraktionssprecher Sebastian Franz an die zu diesen Projekten stets fast einstimmigen Beschlüssen, wegen der es nun aus verschiedenen und dem Gremium bekannten Gründen schließlich zu der Schieflage im Haushalt kam: „Jetzt aber hier vom Stuhl zu fallen und so zu tun, als wäre das alles neu, irritiert mich schon ein wenig.“ Torsten Hensel (FWG) sieht in den Auflagen des Landratsamtes auch eine gewisse Hilfestellung und Rechtfertigung, wenn Gebühren erhöht werden müssen.
Kritik und Perspektiven: Haushaltslage im Fokus
Dazu schlug Hensel weiter vor, sich ein Gesamt-Konzept zu überlegen, um sich nicht bei jeder Einzelmaßnahme im Klein-Klein zu verlieren. Das sei aber, wie der Rathauschef erklärte, schwierig, weil dies alles in einzelnen Satzungen geregelt ist, und die Gebühren im Bedarfsfall jeweils separat angepasst werden müssen. Schmid wolle die Situation auch nicht beschönigen, hob aber hervor, dass die Marktgemeinde im Vergleich zu vielen anderen Kommunen nun speziell in der Schullandschaft und Kinderbetreuung über eine hervorragende Infrastruktur verfüge.
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Dass aber, wie Wendliger berechnet, nun auch noch die Gewerbesteuern momentan rund 800.000 Euro hinter dem diesjährigen Ansatz liegen, verleiht der Haushalts-Lage einen weiteren Dämpfer. „Die finanzielle Situation ist nicht lustig, aber ich stelle mich dieser Herausforderung“, fasste Schmid ungeschönt zusammen und forderte das Gremium auf, weiterhin einen kühlen Kopf zu bewahren. Helmut Hacker
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