Rudolf Utzschneider gibt seinen sofortigen Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag bekannt. Grund sind Aussagen anderer Fraktionsmitglieder.
Landkreis Garmisch-Partenkirchen – Der Murnauer Politiker Rudolf Utzschneider gibt seinen sofortigen Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag bekannt. Der Grund hierfür sind öffentliche Vorgehensweisen und Aussagen anderer Fraktionsmitglieder, von denen Utzschneider in der Zeitung überrascht wurde.
Ärger mit Kollegen: Rudolf Utzschneider erklärt sofortigen Rücktritt aus CSU-Fraktion im Kreistag Garmisch-Partenkirchen
Die letzte Kreistagssitzung verließ Rudolf Utzschneider verfrüht. Der Grund: Er konnte nicht mehr zu Wort kommen. Nach einem Vortrag zu einer Personalangelegenheit meldeten sich Utzschneider und Kreisrätin Tessy Lödermann (Grüne) gleichzeitig, wobei Utzschneider seiner Kollegin den Vortritt ließ.
Nach Lödermanns Wortmeldung stellte Thomas Schwarzenberger (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung und bat um direkte Abstimmung. Auf Rückfrage Utzschneiders, ob er noch Stellung zum Thema nehmen dürfe, verneinte Landrat und Sitzungsleiter Anton Speer (Freie Wähler) dies, da kein Handzeichen Utzschneiders erkannt worden sei. Zwischen Speer und Utzschneider habe es früher bereits Spannungen gegeben, doch „wenn man mich mundtot machen will, dann gehe ich eben“, so Rudolf Utzschneider.
In einem Artikel im Murnauer Tagblatt vom 20. Juli wurde über diese Situation berichtet. Darin wurden nicht nur Rudolf Utzschneider zitiert, sondern auch Fraktionschef Christian Hornsteiner (CSU) und Thomas Schwarzenberger (CSU) legten ihre Meinungen zur Situation dar. Besonders kritisch äußerten sich die beiden Politiker in Bezug auf die Vorgehensweise Utzschneiders und dessen Anträge an den Kreistag.
Dieser Artikel löste in Rudolf Utzschneider die Entscheidung aus, die CSU-Fraktion im Kreistag mit sofortiger Wirkung zu verlassen.
Utzschneider von Aussagen seiner CSU-Fraktionskollegen überrascht
Nach der jüngsten Kreisratssitzung sah die Situation für Utzschneider noch anders aus: „Nach der Sitzung habe ich keinen Gedanken daran verschwendet, die Fraktion zu verlassen. Mein Ärger galt dem Landrat.“ Auch der Antrag Schwarzenbergers hatte für Utzschneider keine Relevanz. Was ihn dann doch überrascht habe, waren die Aussagen von Christian Hornsteiner und Thomas Schwarzenberger in dem Artikel zur Situation.
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Vor kurzem gab es eine Fraktionssitzung, in der Hornsteiner nichts in die Richtung seiner öffentlichen Kritik geäußert habe, so Utzschneider. Er selbst empfand die Arbeit innerhalb der Fraktion über die letzten Jahre als positiv und nahm mit Freude an den Fraktionssitzungen teil. „Natürlich gibt es bei 20 Personen unterschiedliche Meinungen, aber das war kein Problem.“ Eine andere Einschätzung der Stimmung innerhalb der Fraktion sei in den Sitzungen nie geäußert worden. Umso überraschender kam für ihn also die Kritik an seinem politischen Handeln, denn die Fraktion sei immer über seine Anträge an den Kreistag informiert gewesen.
In dem Artikel im Murnauer Tagblatt erklärte Christian Hornsteiner, dass die Fraktion dem Landrat mitteilen wolle, dass Utzschneider aus der Partei ausgetreten ist. Der Austritt Utzschneiders aus der CSU erfolgte bereits im November letzten Jahres, doch für den Politiker hieß dies nicht, dass er auch aus der Kreistagsfraktion austreten würde. Sein Parteiaustritt sei für ihn Privatsache, die bisher nie Thema in der Fraktion gewesen sei.
Dass der Austritt nun dem Landratsamt gemeldet werden soll – und dass Parteimitgliedschaften generell an Ämter gemeldet werden – verblüfft Utzschneider: „Das kenne ich nur aus ganz dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte.“ Ob und wo dies gemeldet werden soll, möchte der Murnauer Politiker noch genauer nachgehen.
Utzschneider will weiterkämpfen. Obwohl Rudolf Utzschneider nun nicht mehr Teil der CSU-Fraktion im Kreistag ist, möchte der Politiker weiterhin sein Mandat behalten. Besonders das Thema Kreisumlage ist für Utzschneider ein wichtiges Anliegen, das er auch ohne Partei weiterhin hinterfragen und transparent machen möchte. Während die Kreisumlage wichtig für den Landkreis ist, damit er seinen Pflichtaufgaben nachkommen kann, so habe „sich das in einen Selbstbedienungsladen gewandelt“, während „die Kommunen die Zeche zahlen“, so Utzschneider.
Trotz Ausscheiden aus CSU-Fraktion: Utzschneider will im Garmischer Kreistag bleiben
Er möchte diesbezüglich nicht aufgeben und im Kreistag weiterkämpfen. Sein besonderer Fokus bis zum Ende der Amtsperiode wird weiterhin auf den Finanzen liegen. „Es wäre einfacher, wenn ich mich wegdrücke. Aber so bin ich halt nicht.“
CSU-Fraktionschef Christian Hornsteiner teilte unserer Zeitung mit, dass die Fraktion den Austritt Utzschneiders zur Kenntnis nimmt und in der kommenden Fraktionssitzung darüber sprechen werde.
Luise Rebentisch
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