„Vertrauen in Regierung verloren“: Arbeitgeberpräsident rechnet mit Ampel ab
Auf einer CDU-Wirtschaftskonferenz teilt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegen die Ampel aus. Er forderte, die Stärkung der Wirtschaft in den Fokus der Politik zu rücken.
Berlin – Auf der Wirtschaftskonferenz von CDU und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstag (23. Januar) vor Journalisten mit der regierenden Ampel-Koalition abgerechnet: „Deutschland hat eine sehr starke und robuste Wirtschaft. Doch unser Land leidet unter Überregulierung, hohen Steuern und Abgaben sowie Arbeitskräftemangel“, so Dulger. Zur Ampel-Koalition sagte Dulger: „Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren“, rechnete Dulger mit Scholz, Habeck, Lindner und Co ab.
„Bundesregierung versagt auf ganzer Linie“: Wirtschaftsvertreter erntet Beifall auf CDU-Veranstaltung
An der CDU-Wirtschaftskonferenz unter dem Motto „Deutschland kann es besser. Grundsätzlich Mittelstand.“, die im Konrad-Adenauer-Haus stattfand, nahmen unter anderem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sowie die CDU-Politikerin Gitta Connemann teil. „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie“, stellte Arbeitgeberpräsident Dulger auf der Veranstaltung fest, und erklärte: „Es tut mir weh zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist!“.
Arbeitgeberpräsident rechnet auf CDU-Wirtschaftskonferenz mit Ampel ab
Dulger ermahnte, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Er forderte die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Die Unternehmen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verloren. Es müsse jetzt endlich etwas passieren, aber „es kommt einfach nichts“. Deutschland müsse wieder funktionieren. „Das wünschen wir uns, das wollen wir. Und uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden“, so der BDA-Präsident.
Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Unternehmen frei entfalten könnten und wir sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen auch weiter sprudeln.
Steuergelder sollen wieder dafür eingesetzt werden, den Menschen zugute zu kommen „in den Unternehmen und sie fördert, nicht denen, die in dieses Land kommen und dieses Sozialsystem in Anspruch nehmen, ohne den Weg in die Erwerbstätigkeit zu finden.“
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Dulger fordert Planungssicherheit, Entlastungen und Berechenbarkeit für Unternehmen
Deutschland werde damit mehr und mehr zum „Bremsklotz“ in Europa. Dulger betonte, es gebe keine Entlastung für Unternehmen, keine Planungssicherheit und keine Berechenbarkeit – stattdessen überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und immer mehr Berichtspflichten: „Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Unternehmen frei entfalten könnten und wir sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen auch weiter sprudeln.“
Auch das Thema Rente nahm sich Dulger vor – und betonte, die Rente mit 63 sei ein Fehler. Er forderte dringende Reformen bei Rente und Arbeitszeiten: „Wir werden alle länger arbeiten müssen.“ Auch CDU-Parteichef Merz forderte: „Wenn wir den Wohlstand in diesem Land halten wollen, müssen wir dafür mehr arbeiten anstatt weniger.“
Die Hiebe des der Oppositionspartei nahen Interessenverbandes der freien Wirtschaft in Richtung der Regierungskoalition sind nichts Neues. Die Ampel-Regierung musste bereits am Arbeitgebertag viel Kritik einstecken.