Neuwahlen und Vertrauensfrage - Nach dem Ampel-Aus: Kanzler Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab

Bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

Nach Regierungserklärung folgt eine Aussprache

Um den Weg dafür zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Seiner Regierungserklärung schließt sich am Mittwoch eine zweistündige Aussprache der Abgeordneten an.

Zudem später eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Bereits am Vormittag will das Bundeskabinett der nun rot-grünen Minderheitsregierung tagen.