+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - Ex-Berater spottet über Lindner, der schließt neue Ampel-Regierung kategorisch aus

• Oben im Video: Erst rudert Scholz bei Vertrauensfrage zurück, dann muss er plötzlich schmunzeln

Bundeswahlleiterin weist Vorwurf der Einmischung zurück

14.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Brand hat die Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, dass sie beim Thema Termin für Neuwahlen vom Kanzleramt instrumentalisiert worden sei. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ihr Sprecher, es habe keine Einflussnahme gegeben. Brand habe lediglich auf mögliche Risiken hingewiesen, die bei der Vorbereitung einer solchen Wahl entstehen könnten. Das sei ihre Pflicht, so der Sprecher weiter.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz hatte Brand, laut Reuters, vor möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und zu kurzen Vorbereitungszeiten gewarnt, sollte es zu Neuwahlen im Januar oder Februar kommen. Diese Hinweise seien Teil ihrer Aufgaben, um sicherzustellen, dass Wahlen ordnungsgemäß und transparent vorbereitet werden können.

Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

13.27 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. „Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten „Ampel“ nach Neuwahlen sowie nach einer „Ampel“ unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nachdem in dieser „sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren“, wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.

Ex-Berater spottet über Lindner

12.03 Uhr: Ein früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner geht mit den Liberalen nach dem Ampel-Aus hart ins Gericht und glaubt nicht an ein Comeback der Partei. „Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann. So ist es bei der FDP“, sagte Christian Labonté dem „Stern“.

Der Auftritt sei sehr viel mutiger gewesen als die Regierungspolitik. „Digital first, Bedenken second – das war mal ein zentraler Slogan der Partei. Jetzt scheint sie selbst nur noch Bedenken zu haben“, sagte Labonté, der im Jahr 2012 die erfolgreiche FDP-Kampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entwarf, dem Magazin. Er arbeitet inzwischen auch für die CDU.

Labonté kritisiert auch den FDP-Vorsitzenden direkt. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagt er spöttisch. 

Nouripour offen für frühere Neuwahlen: „Sind auf alles vorbereitet“

07.06 Uhr: Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. In der „Bild am Sonntag“ sagte der Parteichef: „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet.“

Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt.“ Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen: „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte.“

Nouripour, der die Partei noch mit Co-Chefin Ricarda Lang bis zum Bundespartei der Grünen (15.-17. November) führt, verteidigte die Entscheidung, trotz schlechter Umfragewerte einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen: Es sei „unbedingt notwendig, dass wir das tun.“ Die Parteienlandschaft stehe „gerade komplett auf dem Kopf“. Nouripour verwies auf die Aufholjagd bei der vergangenen Bundestagswahl: „Als Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde, war er meilenweit vom Kanzleramt entfernt – und ist Kanzler geworden.“ Zudem gebe es „nur eine Partei deutlich über zwanzig Prozent, das ist die Union“, so Nouripour. „Wir müssen uns den neuen Zeiten anpassen. Wir können kein Abo ausschreiben: Ab jetzt nur noch Kanzler der Schwarzen.“

Dem designierten grünen Kanzlerkandidat Robert Habeck traut er die Regierungsführung zu. Nouripour: „Robert Habeck kann Kanzler. Er hat kommunikative, große Fähigkeiten. Er spricht die Sprache des 21. Jahrhunderts, ist damit modern.“ Zudem habe der Wirtschaftsminister der Grünen „Regierungserfahrung, im Gegensatz zu Friedrich Merz. Habeck weiß, wie man ein Ministerium führt.“ Außerdem sei Habeck „ein guter Typ, ich trinke gern mit ihm ein Bier“ mit ihm.

Klare Merz-Ansage an Scholz

07.04 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Stern“. Er forderte den Kanzler auf, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage zu stellen. „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“

Damit bleiben die Fronten im Neuwahl-Streit auch nach der jüngsten Bewegung des Kanzlers verhärtet. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz ursprünglich angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. Am Freitag hatte sich der Kanzler gesprächsbereit gezeigt und ins Spiel gebracht, sich über Projekte und den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage zu verständigen.

Merz: Keine Zweitstimmen-Hilfe für die FDP

00.04 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen harten Kurs gegenüber der FDP angekündigt und jegliche Hilfe für zur Stabilisierung der Liberalen abgelehnt. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Stern“. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte.“ Christian Lindner müsse jetzt für eine Stabilisierung der FDP sorgen. „Das ist allein seine Aufgabe.“ Mit einer FDP bei sechs oder sieben Prozent sei eine stabile Mehrheit in Reichweite, sagte der CDU-Chef. Vier Prozent für die FDP seien allerdings verschenkt. „Dann sind es vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen, die am Ende fehlen.“

Merz deutete zudem an, sich an den FDP-Plänen für eine Rentenreform zu orientieren. „Die Rente wird Basis der Altersvorsorge bleiben, aber es muss eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersversorgung dazukommen. Das muss deutlich mehr werden als bisher“, sagte er. „Eine Rentenreform erschöpft sich nicht in einer Debatte über das Renteneintrittsalter.“

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