„Völlig unverhältnismäßige“ Eskalation: Frankreich droht Israel wegen Gaza-Lage
Wegen seiner Bodenoffensive muss Israel mit Sanktionen aus Frankreich, Großbritannien und Kanada rechnen. Netanjahu zeigt sich unbeeindruckt.
Israel/Paris – Angesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und der extremen Notlage der Zivilbevölkerung steht Israels Premierminister Benjamin Netanjahu immer stärker unter Druck. Nach Angaben der israelischen Behörde erreichten zwar erstmals seit fast drei Monaten wieder Hilfsgüter das Küstengebiet – aber offenbar nur in minimaler Menge.
Laut UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat Israel nun erlaubt, dass fünf Lastwagen die Grenze bei Kerem Schalom überquert haben, wie der Deutschlandfunk berichtete. Nach Angaben der UN hatten am Montag (19. Mai) insgesamt neun Lastwagen die Erlaubnis der israelischen Behörden erhalten, nach Gaza einzufahren. Da die Cogat-Behörde von fünf Lastwagen sprach, war zunächst nicht klar, weshalb die anderen von den UN genannten Lastwagen doch nicht nach Gaza gelangten.
Israels Offensive in Gaza: Deutschland und Partner schicken Botschaften an Netanjahu
Allerdings handele es sich bei der Lieferung um einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Außenminister von Deutschland und 21 weiteren Ländern erklärten zwei unmissverständliche Botschaften an die israelische Regierung: Israel müsse die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen genehmigen und den Vereinten Nationen sowie humanitären Organisationen ermöglichen, ihre Arbeit auszuüben, um Leben zu retten.
Währenddessen geht Israels Bodenoffensive im Gazastreifen weiter. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada bezeichneten das israelische Verhalten als eine „völlig unverhältnismäßige“ Eskalation – und adressierten eine Warnung an Netanjahu.
„Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.
Frankreich, Großbritannien und Kanada drohen Israel mit Sanktionen – Netanjahu reagiert
„Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
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Netanjahus Antwort: Israel werde nicht von seinen Kriegszielen abrücken und „sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen“; solange bis „der vollständige Sieg errungen ist.“ Nach eigenen Aussagen plant Netanjahu die Kontrolle über alle Gebiete im Gazastreifen. Israelische Soldatinnen und Soldaten sollen künftig in Gaza stationiert bleiben. Die israelische Regierung will die islamistische Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen.
Nach über einem Jahr Krieg leiden zwei Millionen Palästinenser an Hunger und Krankheit. Den Menschen fehlen vor allem Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente. Vor Beginn des Gaza-Kriegs transportierten rund 500 Lastwagen täglich Waren in das Küstengebiet. (Jan-Frederik Wendt)