Ampel auf der Kippe: Jung-Politiker rebellieren gegen Haushalt – Kubicki droht mit Aus
Der Haushalt für das neue Jahr soll eigentlich nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Junge FDP-Politiker drohen jetzt, die Ampel zu verlassen.
Berlin – Die hitzige Debatte der Bundesregierung um Geldfragen hat ein neues Stadium erreicht: Die „Junge Gruppe“ der FDP im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) damit gedroht, bei einem Fallenlassen der Schuldenbremse die Ampel-Koalition zu verlassen. Lindner will zwar an der Schuldenbremse festhalten, muss sich aber auch verschärftem Widerstand, insbesondere aus SPD-Reihen, stellen.
„Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, zitiert die Bild den Vorsitzenden der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Deren Ausscheiden wäre ohne Zweifel ein harter Schlag für die FDP: Deren 30 Mitglieder haben immerhin ein Drittel von insgesamt 91 FDP-Mandaten inne. Die Junge Gruppe hat laut Teutrine aber schon im Rahmen der vergangenen Haushaltsverhandlungen beschlossen, der Ampel im Zweifelsfall den Rücken zu kehren.
Ampel-Aus droht: Junge Gruppe gegen Jusos – Jung-Politiker streiten um Schuldenbremse
Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) hat der Forderung der Jungen Gruppe Nachdruck verliehen. „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91“, sagte er gegenüber Focus online. Wer die Verfassung „brechen“ wolle, werde das nur ohne die FDP tun können.
Teutrine reagiert gegenüber Bild auf einen Vorstoß der SPD-„Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“ (Jusos). Sie unterstützen ein Mitgliederbegehren des „Forum DL21“, einer linken Gruppierung innerhalb der SPD. Darin wenden sich die Bundestagsabgeordneten gegen Haushaltskürzungen in „sozialdemokratischen Kernbereichen“ und fordern Investitionen in Bildung, Wohnraum und Klimaschutz. Nur unter diesen Bedingungen solle die SPD dem neuen Haushalt zustimmen.
„Die Jusos haben leider nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt“, sagte Teutrine der Bild. Gerade das „ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu“ habe kein Verständnis, wenn die SPD „jegliche Korrekturen beim Bürgergeld“ blockiere.
Haushalts-Streit im Bundestag: Ampel will Bürgergeld kürzen
Im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 klafft momentan ein Loch, das 25 Milliarden Euro groß ist. Dieses Geld will Finanzminister Lindner an anderer Stelle einsparen, um die Schuldenbremse aufrechterhalten zu können. Auch Teutrine spricht sich dafür aus, „richtige Prioritäten“ zu setzen. Die Schuldenbremse bezeichnete er gegenüber Bild als „Erziehungsmaßnahme“ für Politikerinnen und Politiker, die „endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen“.
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Teutrine ist nicht nur Vorsitzender der Jungen Gruppe, sondern auch Bürgergeld-Sprecher der FDP-Fraktion. In diesem Bereich plant die Bundesregierung etwa, für das kommende Haushaltsjahr die Ausgaben für Bürgergeld und Jobcenter um insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu kürzen. Das geht aus einem Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit vor, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe reagierte darauf mit einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Lindner, in dem es insbesondere vor den Folgen für Langzeitarbeitslose warnt.
Einsparungen in Milliardenhöhe: Lindner plant neue Haushalts-Kniffe
Eigentlich plant die Ampel-Regierung, den Haushalt für das neue Jahr bereits kommenden Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Lindner hat bereits Zweifel daran angedeutet, dass dieser Tag eine endgültige Entscheidung bringen wird. Einem Spiegel-Bericht zufolge hat der Finanzminister aber einige Taktiken ins Auge gefasst, finanziell flexibler zu werden, ohne die Schuldenbremse aufzugeben.
Demnach wolle der Minister noch in diesem Jahr Privatisierungserlöse in Höhe von vier Milliarden Euro nutzen, die bislang nicht eingeplant sind. Damit würde er Rücklagen schonen und könnte einen Überschuss ins kommende Jahr verschieben. Ein anderes Mittel sei ein Nachtragshaushalt, den Lindner erwäge und der wegen der Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank beim Kapitaldienst für alte Schulden bis zu zwei Milliarden Euro einsparen könne. Außerdem könne der Bund sich weitere vier Milliarden Euro Luft verschaffen, indem er weitere Kapitalkosten anders verbuche als bislang. (ses)