Prozess gegen IAA-Kletterer: Freisinger Amtsgericht trifft überraschende Entscheidung
Zwei Prozesstage lang hielten die Aktivisten, die sich an Autobahnen abgeseilt hatten, das Amtsgericht Freising in Atem. Jetzt endet das Verfahren überraschend.
Freising - Keine Sympathisanten vor dem Amtsgericht mehr, kein Polizeiaufgebot, keine weitere Verhandlung. Das Verfahren gegen die „IAA-Kletterer“, die sich in eine spektakulären Protestaktion im September 2021 an einer Schilderbrücke an der A 9 abgeseilt hatten, wurde nach zwei Verhandlungen jetzt überraschend eingestellt. Das hat das Gericht auf FT-Anfrage mitgeteilt. Ein für am Amtsgericht anberaumter neuerlicher Termin fand folglich nicht mehr statt.
Den drei aus Hessen stammenden Angeklagten, die Transparente mit der Aufschrift „Verkehrskollaps“ und „Smash Car Industrie – No IAA“ auf Autobahnhinweisschilder geklebt hatten, hatte man Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Den Tatbestand der Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft am zweiten Prozesstag fallen gelassen.
Amtsgericht Freising begründet Entscheidung
Die Rechtsbeistände der Angeklagten hatten unter anderem den Vorwurf der Verkehrsgefährdung stark in Zweifel gezogen. Als Beweismaterial legten sie Videomitschnitte der Aktion an der A9 vor. Zuletzt hieß es seitens der Anklage, es werde geprüft, ob einer Einstellung des Verfahrens näher getreten werden kann. Genau der Fall ist jetzt eingetreten. Als Grund für die Einstellung des Verfahrens gab die Pressestelle des Amtsgerichts an, den Angeklagten würden in Verfahren an anderen Gerichten weitere Straftaten zur Last gelegt. Die in dem Prozess vor dem Amtsgericht Freising zu erwartenden Strafen würden vor diesem Hintergrund nicht mehr ins Gewicht fallen.