Dass Landrat Eichinger vier Stellvertreter hat, ist schon außergewöhnlich. Laut Kommunalgesetz muss einer gewählt werden. Sind es dennoch mehr, legte eine Reihenfolge fest, wer bei Abwesenheit des Landrates eine Sitzung in Vertretung leitet. Dass diese Reihenfolge existiert, war aber offenbar der Kreisverwaltung nicht bekannt. Oder doch?
Landkreis – Wer vertritt Landrat Thomas Eichinger (CSU), wenn er an einer Sitzung des Kreistags oder eines Ausschussgremiums nicht teilnehmen kann? Etwa vergangene Woche, als Eichinger dienstlich in Berlin weilte. Die Antwort ist klar: Seine erste Stellvertreterin Margit Horner-Spindler (CSU). Sollte auch sie verhindert sein, stehen im Landkreis Landsberg seit der konstituierenden Sitzung des aktuellen Kreistags 2020 drei weitere Stellvertreter parat – und zwar in einer klar festgelegten Reihenfolge: An erster Stelle nach Horner-Spindler kommt Markus Wasserle (SPD), ihm folgen Günter Först (FW) und Erich Püttner (UBV).
Wurde Stellvertreter Markus Wasserle bewusst übergangen?
Diese Reihung wurde bei der Finanzausschusssitzung letzte Woche allerdings nicht befolgt: Statt des Sozialdemokraten Markus Wasserle, der sich in letzter Zeit öfter gegen Landrat Eichinger gestellt hatte, leitete der Freie Wähler Günter Först die Sitzung – für die die Kreistagsfraktion der SPD einen Antrag gestellt hatte. Die Fraktion hatte um Vorlage des aktuellen Schulentwicklungsplans gebeten – unter anderem, weil sie sich die angesichts von enormen Budgetsteigerungen beispielsweise bei der Sanierung der Beruflichen Schulen (der KREISBOTE berichtete) über die aktuellen Planungskosten für die im Schulentwicklungsplan festgehaltenen Maßnahmen informieren wollte. Wasserle war in der Sitzung anwesend, obwohl er nicht dem Finanzausschuss angehört, Först hingegen ist Mitgliede dieses Ausschusses.
Bredschneijder hakte in der Sitzung wegen der „überraschenden“ Sitzungsleitung nach. Er wolle Först nicht wegen seiner Leitung kritisieren, sondern nur auf die Geschäftsordnung hinweisen, in der die Stellvertreter-Reihenfolge verankert ist. Konkret steht dort: „Die weiteren Vertreter/innen werden durch Beschluss des Kreistags in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt.“
Först hingegen war überzeugt, dass allein der Landrat festlege, wer seine Vertretung übernehme. Diese Ansicht vertrat auch Tobias Reinhold, Abteilungsleiter Sitzungsdienst/Gemeindeangelegenheiten. Gleichwohl sagte er zu, das nochmals zu prüfen. Was er kurz nach der Sitzung auch getan habe, wie Landratsamtssprecher Wolfgang Müller informiert. Ergebnis: Die Kritik Bredschneijders ist berechtigt die Stellvertreter des Landrates sind „durch Beschluss des Kreistages in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt“ und da stehe Markus Wasserle obenan. „Für zukünftige Sitzungen wird dies selbstverständlich beachtet“, betont Müller.
Wasserle lässt prüfen: Sind die jüngsten Beschlüsse gültig?
Als Reaktion auf den Vorfall im Finanzausschuss hakt Wasserle nun bei der Kommunalaufsicht der Regierung von Oberbayern nach. Er möchte wissen, ob die gefassten Beschlüsse aufgrund der Anweisung von Landrat Eichinger gültig sind. Wasserle betont: „Die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Umsetzung der Beschlüsse des Kreistags, wie zum Beispiel beim Schulentwicklungsplan, sind die Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den politischen Gremien.“ Es sei unerlässlich, dass die Grundprinzipien einer demokratisch legitimierten Verwaltung eingehalten werden. „Daran werden wir Herrn Landrat Eichinger auch in Zukunft messen.“
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Was in diesem Jahr noch nicht umbesetzt wurde
Generell herrschte in und nach der jüngsten Finanzausschusssitzung Unmut über nicht umgesetzte Beschlüsse des Kreistags. Auch der 2018 beschlossene Schulentwicklungsplan werde nicht verwirklicht. Man ziehe die geplanten Maßnahmen Jahr für Jahr im Haushalt mit. Denn auch heuer werden beispielsweise von den eingestellten knapp 2,5 Millionen Euro zur Sanierung der Wolfgang-Kubelka-Realschule (WKR) in Schondorf nur gut 75.000 Euro abgerufen. Und bei der Sanierung der Beruflichen Schulen Landsberg (BSL) gehen von eingeplanten 20 Millionen nur acht Millionen Euro ab.
Dass die von der SPD beantragte Vorlage des Schulentwicklungsplans noch mit den 2018 beschlossenen Zahlen arbeite, kritisierte Bredschneijder ebenfalls. Man müsse den Plan abarbeiten. Geschehe das nicht, änderten sich vielleicht auch die Bedarfe der Schulen. „Wie sollen wir das dann korrekt im Haushalt eintakten?“
Der von der SPD beantragten Kostenaufstellung für die Beruflichen Schulen könne man nicht nachkommen, sagte Kreiskämmerer Thomas Markthaler. Aktuell laufe Bauphase 1, für 2 und 3 gebe es noch keine Kostenplanung, die Zahlen basierten auf Hochrechnungen. In diesen laut Kreisverwaltung rund 95 Millionen Euro seien weder die Kinderpflegeschule noch ein Parkhaus eingeplant. Das Parkhaus werde man indes nicht bauen: Der Landkreis könne die geforderten Stellplätze auch so bieten. Die Stadt Landsberg habe bisher ebenso keine konkrete Planung für das Parkhaus.
Beim letzten Punkt ihres Antrages hakte die SPD wegen des BSL-Energiekonzeptes, insbesondere der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nach. Wie im KREISBOEN berichtet, war die Stromproduktion aus Sonnenergie vom Kreistag abgelehnt worden. Die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: Der Kreisausschuss soll sich des Themas noch einmal annehmen.
Landkreishaushalt: Bei den Investitionen stockt es gewaltig
Nicht nur bei den Schulen, auch bei anderen Investitionsmaßnahmen werden Gelder nicht abgerufen. Das zeigte sich vergangene Woche im Finanzausschuss des Kreistages, wo Kreiskämmerer Thomas Markthaler mit dem Sachstandsbericht zur Haushaltsführung 2024 aufwartete.
Nach Markthalers Ausführungen kommen bei dem vom Landkreis bereits gekauften ehemaligen Pilgerheim in Vilgertshofen die Maßnahmen nicht voran. Hier sollen für das Kreisseniorenheim Einzelpflegeplätze und auch Mitarbeiterwohnungen entstehen. Haushaltsreste von knapp 2,7 Millionen Euro stehen an. Beim Seniorenheim Theresienbad in Greifenberg wird ebenfalls nicht saniert, es entstehen Haushaltsreste von knapp sechs Millionen Euro – was aber auch daran liege, dass die geplante Erweiterung auf dem Prüfstand stehe.
Insgesamt, so der Kreiskämmerer, werden mehr als die Hälfe der geplanten Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr nicht abgerufen: Von eingeplanten 78 Millionen Euro wurden nur 31 ‚gebraucht‘. Diese Haushaltsreste gehen als gebundene Mittel in das Finanzpaket 2025 ein – und beeinflussen damit die Höhe der Kreisumlage, die mit aktuell 53 Prozent schon jetzt für die Kommunen eine große Bürde ist. Die nicht abgerufenen, aber eingestellten Mittel werden bei den Haushaltsberatungen von der Opposition stets kritisiert.
Voraussichtlich schließt der Landkreishaushalt 2024 im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 12 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt steht bei laufenden Verwaltungstätigkeiten ein Defizit von 1,7 Millionen Euro, bei den Investitionstätigkeiten ein Defizit von 41 Millionen Euro und im Bereich Finanzierungstätigkeit ein Plus von 15 Millionen Euro. Zinsen für nötige Kredite fielen laut Markthaler erst 2025 an.