Krankenversicherte vor „massiver Kostenlawine“: Befürchtung wegen Lauterbachs neuer Krankenhausreform
Expertinnen und Experten kritisieren die Krankenhausreform. Versicherten drohen hohe Beiträge und Versorgungslücken. Besonders eine Gruppe ist davon betroffen.
Frankfurt – Der Bundestag hat am Mittwoch (15. Mai) die neue Krankenhausreform beschlossen. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse“. Aus dem Gesundheitswesen hagelt es für die Maßnahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) jedoch Kritik. Denn Versicherten droht laut Experten ein enormer Kostenanstieg.
„Massive Kostenlawine“: Krankenhausreform führt zu steigenden Krankenkassen-Beiträgen
Bereits jetzt steht fest, 2025 steigen die Zusatzbeiträge für Krankenkassen. Mit der Krankenhausreform drohen nun weitere Kostenanstiege für Versicherte. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse Barmer, erklärt gegenüber dem RND: „Sollte das Bundeskabinett dem Entwurf eines Krankenhausreformgesetzes in dieser Form zustimmen, droht den Beitragszahlern eine massive Kostenlawine“.
Grund dafür seien die Maßnahmen der Reform. Diese würde vorsehen, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau von Krankenhäusern geschöpft werden. Straub fordert: „Die im Raum stehende Kliniksteuer zu Lasten der Versicherten muss zurückgenommen werden“. Laut dem Vorsitzenden sei die Belastungsgrenze der Beitragszahler angesichts „chronisch steigender Kosten im Gesundheitswesen ohnehin längst erreicht“.
Krankenhausreform kommt Beitragszahlern laut AOK „sehr teuer zu stehen“
Auch die AOK warnt in einer Mitteilung vor steigenden Kosten für Beitragszahler. Jens Martin Hoyer, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, erklärte am Mittwoch noch vor dem Beschluss des Bundestages, dass die Pläne zu Finanzierung der Krankenhausreform den Beitragszahlenden „sehr teuer zu stehen kommen und zu höheren Beitragssätzen führen“. Laut tagesspiegel.de rechnen die Krankenkassen nur aufgrund der Reform einen Anstieg der Beitragssätze um 0,3 Prozent bis 2027.
Für die Bezahlung der Investitionskosten seien laut AOK ausschließlich die Länder zuständig, nicht aber die gesetzlichen Krankenkassen. „Die Gesetzliche Krankenversicherung soll für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft bezahlen, obwohl das die bisherige Logik der Krankenhaus-Finanzierung auf den Kopf stellt“. Dafür gab es laut Mitteilung bereits „einhellige Kritik“ von Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und Deutschem Ärztetag.
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Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungslücken – eine Bevölkerungsgruppe besonders betroffen
Neben steigenden Beiträgen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft in einer Pressemeldung zudem vor Versorgungslücken im Gesundheitssystem. Denn die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen würde nicht der Bund-Länder-Einigung entsprechen. Die Leistungsgruppen sehen eine Spezialisierung der Krankenhäuser vor. „Die Bundesländer sollen zwar verantwortlich für die Zuweisung von Leistungsgruppen auf die Standorte sein, dies würde der Bund aber faktisch durch neu festgelegte sogenannte Mindestfallzahlen und weitergehende Strukturvorgaben aushebeln“, heißt es aus der Mitteilung.
Wenn Standorte die Mindestfallzahlen unterschreiten, streicht der Bund große Teile der Finanzierung „und stellt damit die Existenzfrage“. Das sei besonders für Patientinnen und Patienten in dünn besiedelten Regionen ein Problem, da die Krankenhäuser die Leistungsgruppen bevölkerungsbedingt nicht mehr erbringen könnten.
Lauterbach zur Krankenhausreform: „Mit der Reform bekommen Krankenhäuser wieder eine Perspektive“
Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass mit der Krankenhausreform drei Ziele verfolgt werden: „Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung“. Auch wenn die Kritiker in der Umsetzung eher gegenteilige Ergebnisse erkennen, betont Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Fest steht: Ohne Reform werden viele Krankenhäuser ungesteuert Insolvenz anmelden müssen. Mit der Reform bekommen Krankenhäuser wieder eine Perspektive“. (bk)