CDU-Pläne für Heizungsgesetz, Strompreise und Agrardiesel: „Kontraproduktiv“ und „nicht sinnvoll“
Die CDU will durch konkrete Wirtschaftspläne das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Doch Experten sehen viele Probleme im „Sofortprogramm“.
München – Zuletzt ging es in der deutschen Politik und im Wahlkampf vor allem um Migrationspolitik. Wohl auch weil die CDU in diesem Bereich bei einigen Wählern durch die Annäherung an die AfD Vertrauen verspielt hat, will sie sich in der Vorbereitung auf den Wahltermin wieder mehr auf die Wirtschaft konzentrieren.
Zentrale Forderungen bekräftigte sie in einem „Sofortprogramm“, das am Montag (4. Februar 2025) bei einem Parteitag beschlossen wurde und direkt nach einer Regierungsübernahme umgesetzt werden soll. Doch aus der Wirtschaft gibt es durchaus kritische Stimmen dazu.
Die Union hat unter anderem den Plan, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent zu reduzieren. Dies war vorübergehend während der Corona-Pandemie schon der Fall. Auch soll der erst im Frühjahr 2024 beschlossene schrittweise Abbau der Dieselsubvention für Landwirte rückgängig gemacht werden.
Union will in „Sofortprogramm“ Überstundenzuschläge steuerfrei machen – Experten kritisieren
Daran äußerten zwei Wirtschaftsexperten Kritik. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), als auch Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel sprachen über die CDU-Pläne mit der Welt. Laut Kooths seien die beiden Vorschläge nicht sinnvoll. Durch diese werde ein Sektor gezielt subventioniert, was ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigen sei.
Holtemöller hat noch schärfere Worte für die Pläne der Union. Die Agrardieselsubvention habe gesamtwirtschaftlich keinen Effekt. „Hier geht es um Klientelpolitik für eine besonders durchsetzungsstarke Bevölkerungsgruppe“, meint er über den Erhalt der Agrardieselsubvention. Auch die Mehrwertsteuersenkung sei „Klientelpolitik mit sehr hohen Mitnahmeeffekten“. Laut dem Ökonomen würden die Restaurants die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben.
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„Sofortprogramm“ stößt bei Ökonomen auf ablehnung – „nicht sinnvoll“
Auch der Unions-Vorschlag, Überstundenzuschläge von der Steuer zu befreien, kommt bei den Wirtschaftsexperten nicht gut an. Laut Holtemöller sei diese „kontraproduktiv“ und verletze das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Außerdem generiere sie einen neuen bürokratischen Aufwand. Kooths stimmt zu und nennt den Vorschlag „nicht sinnvoll“, da der Staat in die Tarifautonomie eingreifen müsse, wenn er festlege, aus wie vielen Stunden die reguläre Arbeitszeit besteht.
Die CDU will auch statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen. Kooth findet das immerhin „kurzfristig wirksam“, Holtemöller aber kritisiert, dass so nur „eine Bürokratie durch die andere ersetzt“ werde. Uneins sind sich die beiden auch bei der Aktivrente. Laut Holtemöller wird das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt, wenn freiwillig Weiterarbeitende bis zu 2000 Euro im Monat nicht mehr versteuern müssten. Kooths aber hält die Idee für „grundsätzlich sinnvoll und kurzfristig wirksam“.
Netzentgelte reduzieren? Wirtschafts-Experte hält das für „problematisch“
Lob gibt es von den beiden auch für den Plan, die Stromsteuer auf das EU-zulässige Minimum zu senken. Kooths hält es aber für „problematisch“, die Netzentgelte zu reduzieren, wei dadurch ein wichtiges Preissignal ausgehebelt werde. So müssten niedrigere Netzentgelte das Ergebnis einer anderen Energiepolitik sein. Auch Holtemöller hält nichts von der Idee. Den Rückbau der Bürokratie und die Halbierung der Regierungsbeauftragten halten hbeide Ökonomen für einen guten Vorschlag.
Kritik gibt es dagegen an der Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel. „Wenn man nur das Heizungsgesetz abschafft, könnte sich zunächst die Unsicherheit weiter erhöhen, weil die Alternativen unklar sind“, sagt Holtemöller. Kooths hält den Punkt für „grundsätzlich vernünftig“, aber fordert eine enge Kopplung der Emissionsziele an den CO₂-Preis.
Union will bei Wahlsieg Unternehmenssteuern senken
Was will die Union noch alles umsetzen? Sie will die Unternehmenssteuern senken, um die Kosten der Firmen zu reduzieren und deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Statt 30 Prozent sollen es maximal 25 Prozent sein - umsetzbar in drei bis vier Schritten. Die CDU will zudem den „Bürokratie-Rückbau“ starten, etwa mit einem eigenständigen Digitalministerium, das auch beim Bürokratieabbau helfen soll, und mit weniger Vorgaben für Firmen.
Über eine Senkung der Einkommensteuer für Privathaushalte und eine „regelmäßige“ Anpassung an die Inflation soll zudem die Kaufkraft der Haushalte gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Finanzieren will sie ihre Pläne durch Einsparungen beim Bürgergeld sowie bei Geflüchteten und durch höhere Steuereinnahmen aus mehr Wachstum.
„Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen“, betonte Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er wolle „die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen“. Es gehe nun darum, „ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden“, so Merz weiter. „Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen.“ (cgsc mit dpa)